1217/23 Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen  Investitionsrückstand und wie hoch wird der Rücks…

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1263/23 Einnahmen der Stadt Erfurt aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach § 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 in ihrer bis zum 20. Juli 2022 geltenden Fassung und § 7 Nr. 2 der Thüringer Verord…

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Weiterhin über eine Milliarde Investitionsstau in Erfurt?

Wie viel Geld müßte investiert werden, um Erfurt (Schulen, Kindergärten, Museen, Straßen etc.) in gutem Zustand zu halten? Im Jahr 2021 fehlten laut Antwort knapp über eine Milliarde Euro, 2022 waren es bereits knapp 1,2 Milliarden. Wir berichteten https://afd-ef.de/invrueck2020/ & https://afd-e…

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1297/23 Zuzug von „Geflüchteten ohne Erwerbstätigkeit“ begrenzen und „Geflüchtete“ in Erwerbstätigkeiten vermitteln

Sachverhalt Medienberichten zufolge haben Thüringer Landräte sinngemäß zu Recht gefordert, die Pflicht zur Beherbergung von Geflüchteten ohne Erwerbstätigkeit zeitlich zu begrenzen, wobei Wohnungen nur noch an solche vergeben werden dürfen, welche sich und ihre Familien durch eigene Arbeit ernähren …

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