Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…
Gestern lud das Erfurter Schülerparlament zu seiner 9. Vollversammlung mit anschließender Podiumsdiskussion im Albert-Schweitzer-Gymnasium ein. Unser Stadtrat Marek Erfurth nahm auf Einladung gerne daran teil und erlebte doch kuriose Szenen. Hierzu äußert er sich wie folgt: „Von den Tei…
Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt Das ist er also, der Haushalt 2022/23 für Erfurt. Am gestrigen Abend wurde er von den linken Fraktionen mehrheitlich verabschiedet. Gesäumt von lähmenden, zähen, langen und ideologisch aufgeladenen Wortgefechten wurde nach me…
Kommenden Mittwoch, dem 2. März 2022, soll der Erfurter Stadtrat über einen Doppelhaushalt entscheiden. Wir haben den Haushaltsentwurf der Rathausspitze analysiert. Dabei gibt es viele Punkte, die wenig mittragen können. Angesichts der weitgehend auf Merkels Kurs getrimmten Erfurter CDU-Funktionäre …
Schon im Juni 2020 stellten wir den Antrag, Überwachungstechnik an Schulen anzubringen, um gegen Sachbeschädigung und Diebstahl vorzugehen. Vorausgegangen war ein Vandalismus-Vorfall an einer Erfurter Schule. Dieser Antrag wurde natürlich wohlwollend vom Stadtrat abgelehnt – er kam ja von der …
Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt, im Stellenplan 2021 als Bestandteil der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021, von den ausgewiesenen 891,59 unbesetzten Planstellen 811,35 Stellen ersatzlos zu streichen, mithin die VbE-Soll insgesamt auf 2.900 Planstellen zu begrenzen. Die dadurch …
Sachverhalt Die durch die Schulen herausgegebenen mobilen Endgeräte für den Heimunterricht müssen durch die Eltern versichert werden. Was konkret abgesichert werden soll, also Höhe der Versicherungsleistung Eigenschäden, Schäden durch Dritte, Vandalismus etc., steht hingegen nicht im Leihvertrag. Zu…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mehrere Eltern beschwerten sich darüber, dass sie die für die Versicherung der Leih-Geräte für die Schüler verantwortlich sind. Was konkret abgesichert werden soll, also Höhe der Versicherungsleistung Eigenschäden, Schäden durch Dritte, Vandalismus etc., steht h…
Liebe Erfurter, der Erfurter Stadtrat tagte Mittwoch und Donnerstag mal wieder erfolgreich gegen echte Bürgerbelange. Warum? Das wollen wir kurz erklären: Was die AfD möchte und beantragt hat: Intelligente Straßenbeleuchtung an dunklen Orten wie z.B. in Klein-Venedig, wo 2018 eine Frau brutal überfa…
