Dieser Satz aus unserem Kommunalwahlprogramm von 2019 ist heute aktueller denn je. Ausgehend vom Erfurter Anger ist die Sicherheit in unserer schönen Stadt in weiten Teilen und zu bestimmten Tageszeiten nicht mehr garantiert und verschlechtert sich zusehends. Nachts trauen sich immer weniger Frauen ohne Begleitung durch die Straßen zu gehen oder den ÖPNV zu nutzen. Allein die Zahl der Straftaten auf dem Anger hat sich seit 2021 mehr als verdoppelt. Damit einher geht ein massiver Vertrauensverlust der Erfurter in die Stadtspitze, dieses Problem zu lösen.
Wir werden im Gegensatz zu den Altparteien nicht nur reden, sondern Erfolge schaffen. Dies beginnt mit einer Videoüberwachung auf dem Anger. Bei Bedarf kann diese auch an weiteren zentralen Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden. Weiterhin wollen wir das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger in Form einer Bürgerstadtwache aktivieren, die von der Ordnungsbehörde geführt wird. Die angemessene Ausstattung der Ordnungsbehörde mit Ausrüstung und Personal ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitspolitik.
Die vermehrte Verortung der Straftaten im Milieu der Ausländerkriminalität (32 Prozent aller im Jahr 2022 ermittelten Tatverdächtigen in Erfurt hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft) werden wir klar benennen. Straffällig gewordene Ausländer wollen wir vorrangig abschieben.
Die AfD wird in Erfurt jenes Maß an Sicherheit wiederherstellen, welches wir hier über Jahrzehnte gewohnt waren. Langfristig wollen wir unter anderem den Erfurter Anger, die Magdeburger Allee und den Willy-Brandt-Platz wieder so sicher machen, dass die polizeilichen Einstufungen als dauerhafte Kriminalitätsschwerpunkte aufgehoben werden können.
Alkoholverbotszonen müssen so ausgestaltet und kontrolliert werden, dass sie Störer wirksam aus unserer Innenstadt verdrängen und so die Verwahrlosung des öffentlichen Raums beendet wird.
Erfurts traurige Führungsrolle in der europäischen Drogenproblematik ist eine Schande für die Stadt. Die Ursachen für den Drogenmissbrauch in Erfurt müssen dringend in den Blick genommen und konsequent beseitigt werden. Pöbeleien und Gefährdungslagen in Parks, im ÖPNV und an Bus- oder Bahnhaltestellen wollen wir durch eine stärkere Bestreifung und Kontrolle durch Polizei und Ordnungsbehörde begegnen.
In unseren Parks und in der Natur rund um die Stadt wird immer wieder Müll illegal entsorgt. Diesem Problem werden wir Herr werden, indem wir zusätzliche Meldemöglichkeit einrichten. In der Nähe von Parks werden wir die Einhaltung der Nachtruhe durchsetzen.