2725/23 Keine Anmietung Erfurter Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden

Gemäß der Beantwortung der Drucksache 1925/23 sucht die Stadt Erfurt im Rahmen einer Interessenbekundung Wohnraum für Flüchtlinge. Augenscheinlich interessiert sich die Stadt vornehmlich für Hotels und Jugendherbergen, vgl. DHJ Jugendherberge……

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1744/23 Rückzahlung der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen

Sachverhalt Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen…….

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