Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stoppen! Aufgrund § 20 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) drohen in Thüringen derzeit ca. 11.000 ungeimpften Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens Bußgelder sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote. In zahlreichen Presseveröffentlich…
Seit einem Jahr steht unser Antrag auf der Tagesordnung eines jeden Stadtrats. In der Stadtratssitzung in dieser Woche soll nun endlich abgestimmt werden. Link zur Drucksache https://afd-ef.de/neue-kleingartenanlage/ Der Vorsitzende des Kleingartenbeirats und des Stadtverbandes Erfurt der Kleingärtn…
Der Stadtrat möge daher Folgendes beschließen:Die durch Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung Erfurter Bürger, insbesondere Mieter, sowie Gewerbetreibender. Viele Haushalte sind bereits von Energiearmut bedroht, w…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Erfurter Schulen stehen an ihren Kapazitätsgrenzen. Ein Umstand, der in Hinblick auf das kommende Schuljahr vermuten lässt, dass nicht jedes einzuschulende Kind auch einen Platz bekommen könnte. Es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie viele…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Internat für Auszubildende 1 in Erfurt erfreut sich großer Beliebtheit. Es werden Auszubildende, auch unter 18 Jahren, recht kostengünstig beherbergt. Die meisten Auszubildenden werden Handwerker, es sind auch junge Menschen von der Bahn und den SWE unter de…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als AfD–Fraktion im Erfurter Rathaus haben wir beunruhigende Informationen zum Internat für Auszubildende 1 (Am Flüßchen 9) erhalten. Hier unsere offizielle Anfrage zu den folgenden Sachverhalten an Sie: Ist eine Reduzierung der Internatsplätze geplant? We…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich der Berichterstattung der Landeshauptstadt in den sozialen Medien zur Demonstration am 8. Januar 2022 auf dem Erfurter Domplatz bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie oft wurde bisher seitens der Landeshauptstadt über deren offizielle Kan…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits in der Sitzung des Stadtrates im Dezember 2021 habe ich mündlich unter Informationen zur Erreichbarkeit des Erfurter Gesundheitsamtes angefragt. Die Auskunft beinhaltete verkürzt, dass im Dezember eine kurzfristige personelle Unterstützung erfolgt und im…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es häufen sich zunehmend Beschwerden von Erfurtern über die Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge. Während vor der Pandemie die Elterngeldanträge innerhalb von 8 Wochen bearbeitet wurden, die Eltern somit nahtlos Einkommen verbuchen konnten, dauerte die Bearbe…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Aus wie vielen Personen setzt sich der Pandemiestab der Stadt Erfurt zusammen und welche Personen sind dies namentlich? Welche berufliche Sachkompetenz wird vorausgesetzt, um als Kandidat für den Pandemiestab…
