Die politisch herbeigeführte, nicht endende Masseneinwanderung verursacht in Erfurt schwerste Probleme. Der Bevölkerungszuwachs durch Ausländer trifft auf einen ohnehin schon äußerst angespannten Wohnungsmarkt. Dadurch verschärft sich die Wohnungsnot weiter. Ein großer Teil der Zuwanderer ist zudem nicht in der Lage oder dazu bereit, sich in die Stadtgesellschaft oder auch nur in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Einige Stadtteile sind in den letzten Jahren bevölkerungspolitisch gekippt, weil schwerpunktmäßig Ausländer in Sozialwohnungen und Plattenbaugebieten untergebracht wurden. Das verursacht soziale Konflikte und kulturelle Spannungen.
Wir erleben weiterhin eine stark um sich greifende Kriminalität mit teilweise verstörenden Gewaltausbrüchen. Straftaten werden nachweislich weit überproportional von Ausländern begangen. Mittlerweile werden auf dem Anger, der einst „guten Stube“ der Stadt, Kinder von migrantischen Jugendbanden ausgeraubt.
In den Erfurter Schulen steigt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund drastisch an. In manchen Schulen beträgt er bereits bis zu 63 Prozent. Dadurch entstehen Sprachbarrieren und kulturelle Konflikte. Lehrer sind zunehmend mit der Situation überfordert. Die Bildungschancen unserer Kinder verschlechtern sich in der Folge erheblich.
Wir werden deshalb in der Migrationspolitik auch in Erfurt für einen Kurswechsel sorgen. Die Unterbringung von Migranten soll nicht mehr zulasten der Bürger erfolgen. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, werden wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen, um vom Land zugewiesene Asylbewerber in neu zu errichtenden provisorischen Einrichtungen menschenwürdig und kostengünstig unterzubringen. Zudem werden wir im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Asylbewerber zur Reinigung und Pflege der entsprechenden Einrichtungen heranziehen, statt dies auf Kosten des Steuerzahlers durch externe Dienstleister erbringen zu lassen.
Selbstverständlich werden wir den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen, um die Versorgung von Asylbewerbern im weitestmöglichen Umfang durch Sachleistungen statt Geldleistungen zu erbringen. Asylbewerber und Flüchtlinge, die nicht arbeiten und Sozialleistungen beziehen, werden wir zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Erfurt soll für Ausländer, die in den Sozialstaat einwandern wollen, so unattraktiv werden, dass sie freiwillig weiterziehen.
Die Ausländerbehörde werden wir nach Kräften unterstützen, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Vorrangig soll die Abschiebung krimineller Ausländer erfolgen.
Wir stehen allen Ausländern, die sich legal in unserer Stadt aufhalten und unsere Leitkultur akzeptieren, aufgeschlossen gegenüber. Das gilt vor allem für Menschen, die in Erfurt oder Thüringen den Lebensunterhalt ihrer Familie durch Arbeit erwirtschaften und ihr Schicksal mit unserer Stadtgemeinschaft aus innerer Überzeugung dauerhaft verbinden wollen. Gern werden wir sie bei ihrer Integration auch aktiv unterstützen.