Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises erhebt die Stadt Erfurt Gebühren. „Eine Gebühr ist eine öffentlich–rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlichr…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zurzeit hängt auf dem Petersberg zwischen der Erfurter und der Thüringer Flagge eine Regenbogenfahne. Hierzu wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wer entschied, dass diese Flagge dort gehisst wird? Warum hängt diese Flagge dort? Inwiefern hängt die…
Gestern wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 für Erfurt vorgestellt. Unser Stadtrat Ringo Mühlmann war dabei und hat Folgendes zu berichten: „Nach wie vor sehe ich im Missbrauch von Drogen eines der größten sicherheitspolitischen Probleme für Erfurt. Der erneute Anstieg der Fallzahlen um na…
Die Beschlussvorlage Die Neue Mühle als jüdisches Dokumentationszentrum wird wie folgt ersetzt:(Streichungen durchgestrichen, Ergänzungen fett markiert) 01 (neu) Die Stadt Erfurt wird beauftragt, zur langfristigen Sicherung des Ortes „Neue Mühle“ die Machbarkeit der Errichtung des Dokume…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aktuell finden in der Büßlebener Straße in Urbich Kanalbaumaßnahmen statt. Die Ausbauarbeiten enden unmittelbar an der Einmündung Büßlebener Straße/Urbicher Anger. In der Straße Urbicher Anger befindet sich eine der Bushaltestellen für den Schulbusverkehr und ge…
Still und heimlich bekommen wir neue Überraschungsgäste Uns wurde ein Video zugespielt, das zeigt, wie heute in Erfurt gegen 15 Uhr neue „Flüchtlinge“ an der Jugendherberge ankommen. Laut der Thüringer Allgemeine sind es 32 Personen und es sollen bis zu 120 dort beherbergt werden, wie de…
Rechtsanwalt Sascha Schlösser über Holger Wetzel und seinen untauglichen Versuch einer Kritik an der AfD in der Thüringer Allgemeine….
