Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Der Ersatzneubau ist in der Lage, den allgemeinen Pkw-Fahrzeugverkehr aufzunehmen. Die seitens der Stadtverwaltung am 6. September 2022 abgegebene Begründung, weshalb die Brücke bisher lediglich für den ÖPNV freigegeben ist, überzeugt nicht. Eine Freigabe der Brücke ist möglich und sinnvoll. Beschlu…
Während der BUGA 2021 in Erfurt befanden sich im nord-westlichen Bereich des Domplatzes Fahrradständer. Trotz der regen Benutzung durch die Radfahrer wurden diese nach Ende der BU GA 2021 abgebaut. Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die demontierten Fahrradständer, die si…
Aufgrund des in der Anlage abgebildeten abgesenkten Bordsteins entlang der Löberstraße kommt es nicht selten zu Falschfahrern. Eine Erweiterung des vorhandenen Geländers würde den Pkw-Fahrern zeigen, dass eine Auffahrt auf den dortigen Parkplatz an dieser Stelle nicht möglich ist. Beschlussvorschlag…
Die Gas- und Strompreise sind zuletzt rasant gestiegen. Neben dem Auslaufen des sog. „Tankrabattes“ zum 01.09.2022 kommen mit Einführung der Gasumlage i. H. v. 2,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ab Oktober 2022 weitere Energiepreisexplosionen auf die Verbraucher zu. Davon sind neben Unternehmen vor a…
Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stoppen! Aufgrund § 20 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) drohen in Thüringen derzeit ca. 11.000 ungeimpften Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens Bußgelder sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote. In zahlreichen Presseveröffentlich…
Die inhumane und völkerrechtswidrige Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, Abertausende Menschen auf russischer sowie ukrainischer Seite verletzt und getötet, unter ihnen neben Soldaten auch Frauen und Ki…
Seit Jahren treffen sich, in Ermangelung anderer Anlaufpunkte, in der genannten Unterführung abends und nachts Jugendliche. Im Ergebnis dieser Treffen liegen in der Unterführung oftmals Müll und Glasscherben. Mehrere Einwohner des Ortsteils Niedernissa baten daher darum, den Jugendlichen die Möglich…
Bereits in anderen Städten wie beispielsweise Nordhausen, Jena und Ilmenau werden online-Mängelmelder intensiv durch die Bürger genutzt. Der Mängelmelder bietet den Bürgern eine schnelle und unkomplizierte Meldung sämtlicher Mängel und Schäden im öffentlichen Raum, wodurch wird die Stadtverwaltung u…
Seit einem Jahr steht unser Antrag auf der Tagesordnung eines jeden Stadtrats. In der Stadtratssitzung in dieser Woche soll nun endlich abgestimmt werden. Link zur Drucksache https://afd-ef.de/neue-kleingartenanlage/ Der Vorsitzende des Kleingartenbeirats und des Stadtverbandes Erfurt der Kleingärtn…
