Sachverhalt Derzeit müssen erwachsene Besucher, die sich regelmäßig bloß 30 Minuten bis zu einer Stunde in der Schwimmhalle aufhalten würden, das Einzelticket für 5,50 € bzw. 6,00 € kaufen. Ersatzweise ist der Erwerb einer Bäder–Rabattkarte möglich, mit einem umgerechneten Betrag von 4,57 € bz…
Sachverhalt Im kommenden Jahr wird in Erfurt der Deutsche Katholikentag stattfinden. Gemäß des Beschlusses zur Drucksache 0724/18 beteiligt sich die Stadt Erfurt mit einem Zuschuss in Höhe von 600.000,00 EUR. Unter anderem aufgrund der Folgen der Corona–Pandemie, des Ukraine–Krieges sowi…
Sachverhalt Gem. § 10 Abs. 2 Nr. c) und d) der Hauptsatzung vom 30. August 2019 erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zu 250.000 EUR im Verwaltungshaushalt und bis zu 500.000 EUR im Vermögenshaushalt. In den Jahre 2019 bis 2022 wurden auf dies…
Sachverhalt Aus mehreren Antworten Thüringer Landesregierung auf Kleine Anfragen zur „ärztlichen und fachärztlichen Versorgung in Thüringen“ wird deutlich, dass aufgrund der Altersstruktur in der Ärzte– und Zahnärzteschaft Versorgungsengpässe entstanden sind und sich in naher Zukunft durch alt…
Sachverhalt Medienberichten zufolge haben Thüringer Landräte sinngemäß zu Recht gefordert, die Pflicht zur Beherbergung von Geflüchteten ohne Erwerbstätigkeit zeitlich zu begrenzen, wobei Wohnungen nur noch an solche vergeben werden dürfen, welche sich und ihre Familien durch eigene Arbeit ernähren …
Sachverhalt Die Straßenbahnhaltestellen „Bergstraße“ (beidseitig) und „Baumerstraße“ (stadteinwärts) wurden bislang nicht barrierefrei ausgebaut. Infolge der derzeitigen Einstiegshöhe sind insbesondere geheingeschränkte Personen größeren Belastungen ausgesetzt. Wer beispielsw…
Sachverhalt Im Andreas– und Blumenviertel herrscht ein akuter Mangel an Parkplätzen für die gesamte Anwohnerschaft. Ab 16.00 Uhr ist es für die meisten Anwohner nicht mehr möglich, einen Pkw–Stellplatz zu bekommen. Dies resultiert hauptsächlich aus dem einsetzenden Feierabend der überwie…
Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Der Ersatzneubau ist in der Lage, den allgemeinen Pkw-Fahrzeugverkehr aufzunehmen. Die seitens der Stadtverwaltung am 6. September 2022 abgegebene Begründung, weshalb die Brücke bisher lediglich für den ÖPNV freigegeben ist, überzeugt nicht. Eine Freigabe der Brücke ist möglich und sinnvoll. Beschlu…
Während der BUGA 2021 in Erfurt befanden sich im nord-westlichen Bereich des Domplatzes Fahrradständer. Trotz der regen Benutzung durch die Radfahrer wurden diese nach Ende der BU GA 2021 abgebaut. Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die demontierten Fahrradständer, die si…
