Offener Brief an den Oberbürgermeister von unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Möller zur aktuellen Migrationssituation in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…

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DS 1161/22 – Anfrage nach Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…

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1191/21 Resolution des Erfurter Stadtrates wegen Sanktionen gegen Russland zum Schutz der heimischen Wirtschaft

Der Stadtrat möge daher Folgendes beschließen:Die durch Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung Erfurter Bürger, insbesondere Mieter, sowie Gewerbetreibender. Viele Haushalte sind bereits von Energiearmut bedroht, w…

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Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt

Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt Das ist er also, der Haushalt 2022/23 für Erfurt. Am gestrigen Abend wurde er von den linken Fraktionen mehrheitlich verabschiedet. Gesäumt von lähmenden, zähen, langen und ideologisch aufgeladenen Wortgefechten wurde nach me…

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