1265/23 Zwangsweise Abmeldung von aus der Ukraine „Geflüchteten„

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Medienberichten entnommen werden kann, hat der Landkreis Nordhausen bis Ende 2022 insgesamt 180 „Geflüchtete“ aus der Ukraine zwangsweise bei den zuständigen Meldebehörden abgemeldet, was zehn Prozent der angekommenen Flüchtlinge ausmacht. Der Landrat des La…

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1214/23 Fehlende Unterstützung der Schulen in Erfurt Nord

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienberichten zufolge haben sich die Schulleiter der Schulen in Erfurt Nord bereits mehrfach vergeblich hilfesuchend an die Stadtverwaltung gewandt. Vom Schulleiter des ASG liegt sogar ein Brandbrief vor. Die Gründe sind der Stadtverwaltung weitgehend bekannt:…

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1218/23 Unterbringungen von Ukrainern in Wohnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Unterbringung von Ukrainern in Wohnungen wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Ukrainer sind derzeit in wie vielen Wohnungen, aufgeteilt in Wohnungen der KoWo und Wohnungen privater Eigentümer, untergebracht und welche …

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1215/23 Subventionierung des Deutschen Katholikentagses in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Stadtrates am 05.09.2018 beschloss dieser mit Drucksache 0724/18 – „Ausrichtung des Deutschen Katholikentags 2024 in Erfurt“ die Förderung des Deutschen Katholikentages 2024 in Erfurt in Hohe von 600.000,– €. Es wird daher um…

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1198/23 Anstieg von Straftaten am Erfurter Anger im Jahr 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ausweislich einer parlamentarischen Anfrage im Thüringer Landtag haben sich in Erfurt die Straftaten am Erfurter Anger binnen Jahresfrist im Jahr 2022 vervielfacht: Kapital–, Sexual–, Körperverletzungs– & Branddelikte 2020 – 92 |  202…

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1185/23 Absperrung des Petersbergs bei Veranstaltungen auf dem Domplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, externen Informationen zufolge plant die Stadt Erfurt angeblich die Sperrung der dem Domplatz zugewandten Fläche auf dem Petersberg bei Konzertveranstaltungen auf dem Domplatz. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Plant die Stadt Erfurt…

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