Erfurt. Die Kriminalität sinkt. Das hört man voller Stolz vom Oberbürgermeister (SPD) und vom Sicherheitsdezernenten Horn (CDU). Das ist eine positive Entwicklung, wäre da nicht ein fader Beigeschmack: Innerhalb von 5 Jahren hat sich die registrierte Ausländerkriminalität in Erfurt nahezu verdoppelt…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ausweislich einer parlamentarischen Anfrage im Thüringer Landtag haben sich in Erfurt die Straftaten am Erfurter Anger binnen Jahresfrist im Jahr 2022 vervielfacht: Kapital–, Sexual–, Körperverletzungs– & Branddelikte 2020 – 92 | 202…
Sachverhalt Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen. Besch…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Zughafens wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wer ist der bzw. wer sind die Betreiber des Zughafens Erfurt jeweils seit 01.01.2019? Antwort der Stadtverwaltung: da Ihre Fragestellungen vertragliche Inhalte berührt, erfolgt die …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der verspäteten Auszahlung des Geldes an die freiwilligen Erfurter Feuerwehren wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Inwieweit ist das Arbeitsaufkommen in den vergangenen drei Jahren gestiegen und was sind die Gründe dafür? Antwort d…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürBKG hat die Stadt Erfurt für ihr Stadtgebiet die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Dies unabhängig davon, ob sie ihre Pflichtaufgabe der öffentlichen Wasserversorgung nach § 42 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) auf Dritte (…
Sachverhalt Aus mehreren Antworten Thüringer Landesregierung auf Kleine Anfragen zur „ärztlichen und fachärztlichen Versorgung in Thüringen“ wird deutlich, dass aufgrund der Altersstruktur in der Ärzte– und Zahnärzteschaft Versorgungsengpässe entstanden sind und sich in naher Zukunft durch alt…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investitionsrückstand und wie hoch wird der Rücks…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach § 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 in ihrer bis zum 20. Juli 2022 geltenden Fassung und § 7 Nr. 2 der Thüringer Verord…
Nach knapp drei Jahren und ca. 3.500 Tonnen Hundekot erkennt die Verwaltung, was wir schon längst wußten: Erfurt ist ein Hort der Tretminen. Natürlich ist es jetzt kein grundlegendes Anliegen der AfD sich darum zu kümmern, dass Erfurt sauber bleibt, denn das sollte für jeden Bürger eine Selbstverstä…
