DS 1161/22 – Anfrage nach Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…

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1551/22 Sicherstellung des Versorgungsauftrages im Gesundheits-und Sozialwesen

Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stoppen! Aufgrund § 20 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) drohen in Thüringen derzeit ca. 11.000 ungeimpften Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens Bußgelder sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote. In zahlreichen Presseveröffentlich…

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1191/21 Resolution des Erfurter Stadtrates wegen Sanktionen gegen Russland zum Schutz der heimischen Wirtschaft

Der Stadtrat möge daher Folgendes beschließen:Die durch Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung Erfurter Bürger, insbesondere Mieter, sowie Gewerbetreibender. Viele Haushalte sind bereits von Energiearmut bedroht, w…

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor ab Mitte März 2022 wird auch das Erfurter Gesundheitsamt bezüglich der Anordnung von Betretungs – und Betätigungsverboten für Ungeimpfte in bestimmten Einrichtungen und letztendlich auch zur Anor…

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