Kategorie: Steuergeld
1079/22- Städtepartnerschaft Erfurt – Mainz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Erfurt und Mainz verbindet seit dem Jahr 755 eine gemeinsame Geschichte, die vor 34 Jahren durch die Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsvereinbarung gefestigt wurde. Die Partnerschaft, die 1988 unter schweren politischen Bedingungen entstand, steht auch über…
Den Flughafen Erfurt-Weimar erhalten und weiter ausbauen
Die AfD-Stadtratsfraktion steht zum Flughafen Erfurt-Weimar und erteilt allen Ideen diesen abzuschaffen eine deutliche Absage. Die Landeshauptstadt Erfurt und der ganze Freistaat profitieren in wirtschaftlicher Hinsicht erheblich von diesem Flughafen, wie nun selbst die Landesregierung auf eine parl…
0036-23 Zukunft des Garnisonslazaretts
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Stadtratsmitglied Hose zur Zukunft des Garnisonslazaretts und Ihre Antwort (Drucksache 1916/22) wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Welche der „unterschiedlichen Nutzungsgruppen“, mit denen für Ge…
Nachtragshaushalt 2023 – AfD beantragt massive Änderungen zugunsten notwendiger Sanierungen
Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Offener Brief an den Oberbürgermeister von unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Möller zur aktuellen Migrationssituation in Erfurt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…
DS 1161/22 – Anfrage nach Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
0227-22 Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es häufen sich zunehmend Beschwerden von Erfurtern über die Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge. Während vor der Pandemie die Elterngeldanträge innerhalb von 8 Wochen bearbeitet wurden, die Eltern somit nahtlos Einkommen verbuchen konnten, dauerte die Bearbe…
Zusätzliche finanzielle Mittel? Die Ortsteile brauchen Unterstützung
Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…
Nimmt der Stadtrat die Probleme der Schüler ernst?
1079/22- Städtepartnerschaft Erfurt – Mainz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Erfurt und Mainz verbindet seit dem Jahr 755 eine gemeinsame Geschichte, die vor 34 Jahren durch die Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsvereinbarung gefestigt wurde. Die Partnerschaft, die 1988 unter schweren politischen Bedingungen entstand, steht auch über…
Den Flughafen Erfurt-Weimar erhalten und weiter ausbauen

Die AfD-Stadtratsfraktion steht zum Flughafen Erfurt-Weimar und erteilt allen Ideen diesen abzuschaffen eine deutliche Absage. Die Landeshauptstadt Erfurt und der ganze Freistaat profitieren in wirtschaftlicher Hinsicht erheblich von diesem Flughafen, wie nun selbst die Landesregierung auf eine parl…
0036-23 Zukunft des Garnisonslazaretts
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Stadtratsmitglied Hose zur Zukunft des Garnisonslazaretts und Ihre Antwort (Drucksache 1916/22) wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Welche der „unterschiedlichen Nutzungsgruppen“, mit denen für Ge…
Nachtragshaushalt 2023 – AfD beantragt massive Änderungen zugunsten notwendiger Sanierungen

Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Offener Brief an den Oberbürgermeister von unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Möller zur aktuellen Migrationssituation in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…
DS 1161/22 – Anfrage nach Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
0227-22 Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es häufen sich zunehmend Beschwerden von Erfurtern über die Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge. Während vor der Pandemie die Elterngeldanträge innerhalb von 8 Wochen bearbeitet wurden, die Eltern somit nahtlos Einkommen verbuchen konnten, dauerte die Bearbe…
Zusätzliche finanzielle Mittel? Die Ortsteile brauchen Unterstützung

Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…