Kategorie: Corona

1744/23 Rückzahlung der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen

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Sachverhalt Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen.   Besch…

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1263/23 Einnahmen der Stadt Erfurt aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach § 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 in ihrer bis zum 20. Juli 2022 geltenden Fassung und § 7 Nr. 2 der Thüringer Verord…

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor ab Mitte März 2022 wird auch das Erfurter Gesundheitsamt bezüglich der Anordnung von Betretungs – und Betätigungsverboten für Ungeimpfte in bestimmten Einrichtungen und letztendlich auch zur Anor…

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Eine halbe Millionn € für zwei Tage Weihnachtsmarkt

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halbe Million €

Süßer die Kosten nie klingen… Ja, liebe Erfurter, es stimmt. Läppische 514.836,98 € kostete die Stadt der Weihnachtsmarkt im Jahre 2021. Dafür lief der aber auch nur ganze zwei Tage und war lediglich für einen „privilegierten“ Teil der Erfurter zugänglich, nämlich für die Gepiekste…

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Oberbürgerspalter Bausewein: „Ungeimpfte nehmnen Volk in Geiselhaft“

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70 Händler weigern sich aufgrund der 2G-Regelung am Erfurter Weihnachtsmarkt teilzunehmen (*) Unser Sascha Schlösser hat den Oberbürgermeister während der gestrigen Stadtratssitzung damit konfrontiert und gefragt, ob das Konsequenzen für die Art und Weise der Durchführung des Weihnachtsmarktes hat. …

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Volksbegehren gegen die aktuelle Corona-Politik

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Liebe Freunde,
die Einschränkungen der Freiheit und der Grundrechte nehmen immer groteskere und unrechtmäßigere Züge an. Dem will die AfD entgegenwirken, aber dafür brauchen wir die Hilfe der Bürger.
Deswegen hat die AfD in Thüringen das Volksbegehren gegen die aktuelle Corona-Politik von Ramelow und seiner Minderheitsregierung initiiert. Bis Ende des Jahres können alle Thüringer mitwirken.
Deshalb unsere Aufforderung an alle, denen Recht, Gesetz und Menschenverstand nicht egal sind und die gegen Diskriminierung von gesunden Menschen vorgehen wollen:
Jetzt bei uns im Büro unterschreiben oder auf www.volksabstimmung-thueringen.de Broschüre anfordern.
Die Unterschrift muß persönlich erfolgen. Bitte helfen Sie uns, diesen Wahnsinn endlich zu beenden!
Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat