1744/23 Rückzahlung der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen

Sachverhalt Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen…….

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Volksbegehren gegen die aktuelle Corona-Politik

Liebe Freunde,
die Einschränkungen der Freiheit und der Grundrechte nehmen immer groteskere und unrechtmäßigere Züge an. Dem will die AfD entgegenwirken, aber dafür brauchen wir die Hilfe der Bürger.
Deswegen hat die AfD in Thüringen das Volksbegehren gegen die aktuelle Corona-Politik von Ramelow und seiner Minderheitsregierung initiiert. Bis Ende des Jahres können alle Thüringer mitwirken.
Deshalb unsere Aufforderung an alle, denen Recht, Gesetz und Menschenverstand nicht egal sind und die gegen Diskriminierung von gesunden Menschen vorgehen wollen:
Jetzt bei uns im Büro unterschreiben oder auf www.volksabstimmung-thueringen.de Broschüre anfordern.
Die Unterschrift muß persönlich erfolgen. Bitte helfen Sie uns, diesen Wahnsinn endlich zu beenden!
Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat