Sachverhalt Im Andreas– und Blumenviertel herrscht ein akuter Mangel an Parkplätzen für die gesamte Anwohnerschaft. Ab 16.00 Uhr ist es für die meisten Anwohner nicht mehr möglich, einen Pkw–Stellplatz zu bekommen. Dies resultiert hauptsächlich aus dem einsetzenden Feierabend der überwie…
Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Die Kommunikation der Landeshauptstadt Erfurt und ihrer Unternehmen untereinander oder mit Dritten wird durch die DIN 5008 geregelt. Für die Verwendung einer geschlechtergerechten Anrede gibt die DIN 5008 derzeit keine Regeln vor. Sie weist aber darauf hin, dass ein Zurückgreifen auf Zeichen wie den…
Der Ersatzneubau ist in der Lage, den allgemeinen Pkw-Fahrzeugverkehr aufzunehmen. Die seitens der Stadtverwaltung am 6. September 2022 abgegebene Begründung, weshalb die Brücke bisher lediglich für den ÖPNV freigegeben ist, überzeugt nicht. Eine Freigabe der Brücke ist möglich und sinnvoll. Beschlu…
Die meisten kommunalen Spielplätze bieten keinen ausreichenden Schutz vor der Sonne und Hitze. Gerade für jüngere Kinder sind die UV-Strahlen besonders gefährlich. Es sollte daher im Interesse der Stadt Erfurt liegen, ihre jüngsten Bewohner durch geeignete Schattenspender zu schützen. Beschlu…
Während der BUGA 2021 in Erfurt befanden sich im nord-westlichen Bereich des Domplatzes Fahrradständer. Trotz der regen Benutzung durch die Radfahrer wurden diese nach Ende der BU GA 2021 abgebaut. Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die demontierten Fahrradständer, die si…
Aufgrund des in der Anlage abgebildeten abgesenkten Bordsteins entlang der Löberstraße kommt es nicht selten zu Falschfahrern. Eine Erweiterung des vorhandenen Geländers würde den Pkw-Fahrern zeigen, dass eine Auffahrt auf den dortigen Parkplatz an dieser Stelle nicht möglich ist. Beschlussvorschlag…
Die Gas- und Strompreise sind zuletzt rasant gestiegen. Neben dem Auslaufen des sog. „Tankrabattes“ zum 01.09.2022 kommen mit Einführung der Gasumlage i. H. v. 2,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ab Oktober 2022 weitere Energiepreisexplosionen auf die Verbraucher zu. Davon sind neben Unternehmen vor a…
Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stoppen! Aufgrund § 20 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) drohen in Thüringen derzeit ca. 11.000 ungeimpften Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens Bußgelder sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote. In zahlreichen Presseveröffentlich…
Angesichts der drohenden Blackout-Gefahr im Bereich der Stromversorgung ist die Stadt Erfurt in ihrer Vorbildfunktion für die Bürger dazu gezwungen, ebenfalls Sparmaßnahmen einzuführen. Da der Betrieb von Radarfallen und Blitzern nicht zur Grundversorgungsleistung einer Kommune gehört, kann bereits …
