1297/23 Zuzug von „Geflüchteten ohne Erwerbstätigkeit“ begrenzen und „Geflüchtete“ in Erwerbstätigkeiten vermitteln

Sachverhalt Medienberichten zufolge haben Thüringer Landräte sinngemäß zu Recht gefordert, die Pflicht zur Beherbergung von Geflüchteten ohne Erwerbstätigkeit zeitlich zu begrenzen, wobei Wohnungen nur noch an solche vergeben werden dürfen,……

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0222/23 Barrierefreiheit an den Haltestellen „Bergstraße“ und „Baumerstraße“ schaffen

Sachverhalt Die Straßenbahnhaltestellen „Bergstraße“ (beidseitig) und „Baumerstraße“ (stadteinwärts) wurden bislang nicht barrierefrei ausgebaut. Infolge der derzeitigen Einstiegshöhe sind insbesondere geheingeschränkte Personen größeren Belastungen ausgesetzt. Wer beispielsw…

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Nachtragshaushalt 2023 – AfD beantragt massive Änderungen zugunsten notwendiger Sanierungen

Nachtragshaushalt 23

Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum……

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