Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stoppen! Aufgrund § 20 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) drohen in Thüringen derzeit ca. 11.000 ungeimpften Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens Bußgelder sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote. In……
Angesichts der drohenden Blackout-Gefahr im Bereich der Stromversorgung ist die Stadt Erfurt in ihrer Vorbildfunktion für die Bürger dazu gezwungen, ebenfalls Sparmaßnahmen einzuführen. Da der Betrieb von Radarfallen und Blitzern……
Die inhumane und völkerrechtswidrige Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, Abertausende Menschen auf russischer sowie ukrainischer Seite verletzt und getötet,……
Seit Jahren treffen sich, in Ermangelung anderer Anlaufpunkte, in der genannten Unterführung abends und nachts Jugendliche. Im Ergebnis dieser Treffen liegen in der Unterführung oftmals Müll und Glasscherben. Mehrere Einwohner……
Bereits in anderen Städten wie beispielsweise Nordhausen, Jena und Ilmenau werden online-Mängelmelder intensiv durch die Bürger genutzt. Der Mängelmelder bietet den Bürgern eine schnelle und unkomplizierte Meldung sämtlicher Mängel und……
Die Einführung von Hundetütenspendern liegt im öffentlichen Interesse, dass Erfurter Spazierwege, Parkanlagen und Grünflächen sauber gehalten werden. Nicht selten findet man zu m großen Ärgernis der Spaziergänger am Wegesrand oder……
Der Stadtrat möge daher Folgendes beschließen:Die durch Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung Erfurter Bürger, insbesondere Mieter, sowie Gewerbetreibender. Viele Haushalte sind……
Sachverhalt Zahlreiche Straßen, Gehwege und Gassen in der Stadt Erfurt fallen immer wieder wegen illegaler Müllablagerungen, bspw. in Form von Zigarettenstümmeln, Bierdeckeln und Resten von Essensverpackungen, sowie sonstigen Verschmutzungen auf…….
Sachverhalt Im Rahmen der Beantwortung der Anfrage Entschädigung und Ersatzflächen für verlorene Erfurter Kleingärten (DS 2482/20) teilte der Oberbürgermeister mit, dass es „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt […] seitens des Stadtverbandes Erfurt……
Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jeder Person sowie Mitgliedern von Personenvereinigung, die vorsätzlich Tötungs- und Körperverletzungsdelikte begangen haben, im Rahmen der Ausübung des Hausrechts das Betreten von städtischen Einrichtungen für……