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1744/23 Rückzahlung der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen
Sachverhalt
Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–
Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen
Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen. Beschlussvorschlag
01 Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sämtliche Einnahmen aus Verwarnungs– und Bußgeldern
infolge des Vollzugs der Corona–Verordnungen zurückzuzahlen.
02 Die Auszahlungen erfolgen innerhalb des 1. Quartals 2024.
Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen
Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen. Beschlussvorschlag
01 Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sämtliche Einnahmen aus Verwarnungs– und Bußgeldern
infolge des Vollzugs der Corona–Verordnungen zurückzuzahlen.
02 Die Auszahlungen erfolgen innerhalb des 1. Quartals 2024.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 28.09.2023, TOP 6.48).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 5 | 22 | 0 | 0 |
Vorherige Beratungen:
- 27.09.2023, Stadtrat: vertagt
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1744/23 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).
