Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Ein– und Ausgaben für den Erfurter Weihnachtsmarkt 2019 sowie der Planungen für das Jahr 2023 wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Ein– und Ausgaben, aufgeschlüsselt gemäß Anlage, erfolgten im Rahmen des Erfur…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich Ihres Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser und der damit verbundenen Anschreiben an die Erfurter Bürger wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Sieht der Kooperationsvertrag die Bewerbung der Leistungen der Deutschen Glasf…
Gestern Abend (8. März 2023) konnten die Erfurter Bürger einen Erfolg gegen die linke „Cancel-Culture“ erzielen. Darunter versteht man gezielte Attacken des linken und grünen Spektrums gegen historisch gewachsene Traditionen und Geschichtsbewusstsein, wenn diese dem Ziel des „bunten Menschen neuen T…
Die AfD-Stadtratsfraktion steht zum Flughafen Erfurt-Weimar und erteilt allen Ideen diesen abzuschaffen eine deutliche Absage. Die Landeshauptstadt Erfurt und der ganze Freistaat profitieren in wirtschaftlicher Hinsicht erheblich von diesem Flughafen, wie nun selbst die Landesregierung auf eine parl…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Bürgerversammlung im Frühjahr 2022 wurde über den geplanten Glasfaserausbau in Windischholzhausen informiert. Die ersten Arbeiten sollten bereits im Juli 2022 beginnen. Da jedoch bisher offensichtlich nicht mit dem Ausbau angefangen wurde, wird um …
Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
Die Gas- und Strompreise sind zuletzt rasant gestiegen. Neben dem Auslaufen des sog. „Tankrabattes“ zum 01.09.2022 kommen mit Einführung der Gasumlage i. H. v. 2,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ab Oktober 2022 weitere Energiepreisexplosionen auf die Verbraucher zu. Davon sind neben Unternehmen vor a…
Angesichts der drohenden Blackout-Gefahr im Bereich der Stromversorgung ist die Stadt Erfurt in ihrer Vorbildfunktion für die Bürger dazu gezwungen, ebenfalls Sparmaßnahmen einzuführen. Da der Betrieb von Radarfallen und Blitzern nicht zur Grundversorgungsleistung einer Kommune gehört, kann bereits …
