1215/23 Subventionierung des Deutschen Katholikentagses in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Stadtrates am 05.09.2018 beschloss dieser mit Drucksache 0724/18 – „Ausrichtung des Deutschen Katholikentags 2024 in Erfurt“ die Förderung des Deutschen Katholikentages 2024 in Erfurt in Hohe von 600.000,– €. Es wird daher um…

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1185/23 Absperrung des Petersbergs bei Veranstaltungen auf dem Domplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, externen Informationen zufolge plant die Stadt Erfurt angeblich die Sperrung der dem Domplatz zugewandten Fläche auf dem Petersberg bei Konzertveranstaltungen auf dem Domplatz. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Plant die Stadt Erfurt…

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1139 & 1140/23 Straßenbeleuchtung in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der kommunalen Straßenbeleuchtung gab es in der Vergangenheit auch in Erfurt die Erprobung verschiedener Konzepte, die allesamt ein moderneres Stadtbild, die bessere Ausleuchtung dunkler Ecken der Stadt und konsequentes Stromsparen zum Ziel hatten. So werden…

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1535/23 Offenlegung von außer- und überplanmäßigen Mittelbereitstellungen

Sachverhalt Gem. § 10 Abs. 2 Nr. c) und d) der Hauptsatzung vom 30. August 2019 erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zu 250.000 EUR im Verwaltungshaushalt und bis zu 500.000 EUR im Vermögenshaushalt. In den Jahre 2019 bis 2022 wurden auf dies…

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1744/23 Rückzahlung der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen

Sachverhalt Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen.   Besch…

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1106/23 Zuwendungen an den Betreiber des Zughafens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Zughafens wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wer ist der bzw. wer sind die Betreiber des Zughafens Erfurt jeweils seit 01.01.2019? Antwort der Stadtverwaltung: da Ihre Fragestellungen vertragliche Inhalte berührt, erfolgt die …

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1216/23 Verspätete Bezahlung der Erfurter Feuerwehren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der verspäteten Auszahlung des Geldes an die freiwilligen Erfurter Feuerwehren wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Inwieweit ist das Arbeitsaufkommen in den vergangenen drei Jahren gestiegen und was sind die Gründe dafür? Antwort d…

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1194/23 Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Erfurter Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürBKG hat die Stadt Erfurt für ihr Stadtgebiet die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Dies unabhängig davon, ob sie ihre Pflichtaufgabe der öffentlichen Wasserversorgung nach § 42 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) auf Dritte (…

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