Sachverhalt Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen…….
Sachverhalt Aus mehreren Antworten Thüringer Landesregierung auf Kleine Anfragen zur „ärztlichen und fachärztlichen Versorgung in Thüringen“ wird deutlich, dass aufgrund der Altersstruktur in der Ärzte– und Zahnärzteschaft Versorgungsengpässe entstanden sind……
Sachverhalt Medienberichten zufolge haben Thüringer Landräte sinngemäß zu Recht gefordert, die Pflicht zur Beherbergung von Geflüchteten ohne Erwerbstätigkeit zeitlich zu begrenzen, wobei Wohnungen nur noch an solche vergeben werden dürfen,……
Sachverhalt Die Straßenbahnhaltestellen „Bergstraße“ (beidseitig) und „Baumerstraße“ (stadteinwärts) wurden bislang nicht barrierefrei ausgebaut. Infolge der derzeitigen Einstiegshöhe sind insbesondere geheingeschränkte Personen größeren Belastungen ausgesetzt. Wer beispielsw…
Sachverhalt Im Andreas– und Blumenviertel herrscht ein akuter Mangel an Parkplätzen für die gesamte Anwohnerschaft. Ab 16.00 Uhr ist es für die meisten Anwohner nicht mehr möglich, einen Pkw–Stellplatz zu……
Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum……
Die Kommunikation der Landeshauptstadt Erfurt und ihrer Unternehmen untereinander oder mit Dritten wird durch die DIN 5008 geregelt. Für die Verwendung einer geschlechtergerechten Anrede gibt die DIN 5008 derzeit keine……
Der Ersatzneubau ist in der Lage, den allgemeinen Pkw-Fahrzeugverkehr aufzunehmen. Die seitens der Stadtverwaltung am 6. September 2022 abgegebene Begründung, weshalb die Brücke bisher lediglich für den ÖPNV freigegeben ist,……
Die meisten kommunalen Spielplätze bieten keinen ausreichenden Schutz vor der Sonne und Hitze. Gerade für jüngere Kinder sind die UV-Strahlen besonders gefährlich. Es sollte daher im Interesse der Stadt Erfurt……
Während der BUGA 2021 in Erfurt befanden sich im nord-westlichen Bereich des Domplatzes Fahrradständer. Trotz der regen Benutzung durch die Radfahrer wurden diese nach Ende der BU GA 2021 abgebaut…….