1298/23 Unbare Grundleistungen als Geldersatzleistungen für Asylbewerber in Form eines lokalen Gutscheinsystems
Der Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für 2022 ist zu entnehmen, dass von Anfang Januar 2022 bis Ende Dezember 2022 insgesamt 217.774 Menschen (ohne über die Ukraine–Route……
1185/23 Absperrung des Petersbergs bei Veranstaltungen auf dem Domplatz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, externen Informationen zufolge plant die Stadt Erfurt angeblich die Sperrung der dem Domplatz zugewandten Fläche auf dem Petersberg bei Konzertveranstaltungen auf dem Domplatz. Es wird daher……
1139 & 1140/23 Straßenbeleuchtung in Erfurt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der kommunalen Straßenbeleuchtung gab es in der Vergangenheit auch in Erfurt die Erprobung verschiedener Konzepte, die allesamt ein moderneres Stadtbild, die bessere Ausleuchtung dunkler Ecken……
1535/23 Offenlegung von außer- und überplanmäßigen Mittelbereitstellungen
Sachverhalt Gem. § 10 Abs. 2 Nr. c) und d) der Hauptsatzung vom 30. August 2019 erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zu 250.000 EUR……
1744/23 Rückzahlung der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen
Sachverhalt Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen…….
0845/23 Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung – Teil 2
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund des anhaltenden Personalmangels in der gesamten Stadtverwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele und welche Stellen wurden in der Stadtverwaltung bisher……
0844/23 Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung – Teil 1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund des anhaltenden Personalmangels in der gesamten Stadtverwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Mitarbeiter gehen voraussichtlich in den kommenden 10 Jahren……
1106/23 Zuwendungen an den Betreiber des Zughafens
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Zughafens wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wer ist der bzw. wer sind die Betreiber des Zughafens Erfurt jeweils seit 01.01.2019? Antwort……
1216/23 Verspätete Bezahlung der Erfurter Feuerwehren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der verspäteten Auszahlung des Geldes an die freiwilligen Erfurter Feuerwehren wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Inwieweit ist das Arbeitsaufkommen in den vergangenen……
