Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor ab Mitte März 2022 wird auch das Erfurter Gesundheitsamt bezüglich der Anordnung von Betretungs – und Betätigungsverboten für Ungeimpfte in bestimmten Einrichtungen und letztendlich auch zur Anor…
Jahr: 2022
0226-22 Zusammensetzung des Erfurter Pandemiestabes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Aus wie vielen Personen setzt sich der Pandemiestab der Stadt Erfurt zusammen und welche Personen sind dies namentlich? Welche berufliche Sachkompetenz wird vorausgesetzt, um als Kandidat für den Pandemiestab…
1279/22 Paritätische Besetzung des Runden Tischs zum Nettelbeckufer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Protokoll zum Vorgespräch zum „Runden Tisch Nettelbeckufer“ beschreibt unter Punkt 5 eine paritätische Besetzung. Die Aufstellung der Teilnehmer weist hingegen ein ungleiches Verhältnis auf. Vielmehr ergibt sich aus der Aufstellung ein Verhältnis…
Zusätzliche finanzielle Mittel? Die Ortsteile brauchen Unterstützung
Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…
Erfurt – noch immer zu viel Kriminalität
Gestern wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 für Erfurt vorgestellt. Unser Stadtrat Ringo Mühlmann war dabei und hat Folgendes zu berichten: „Nach wie vor sehe ich im Missbrauch von Drogen eines der größten sicherheitspolitischen Probleme für Erfurt. Der erneute Anstieg der Fallzahlen um na…
Nimmt der Stadtrat die Probleme der Schüler ernst?
Gestern lud das Erfurter Schülerparlament zu seiner 9. Vollversammlung mit anschließender Podiumsdiskussion im Albert-Schweitzer-Gymnasium ein. Unser Stadtrat Marek Erfurth nahm auf Einladung gerne daran teil und erlebte doch kuriose Szenen. Hierzu äußert er sich wie folgt: „Von den Tei…
AfGay Erfurt e. V. gegründet
Mohammad R. stammt aus dem Iran und hatte es nie leicht. Schon mit 15 merkte er, dass er keine Lust hatte, auf Geheiß der Eltern seine Cousine zu heiraten. Nach einer anfänglichen Genderfluid-Episode wurde ihm als Jugendlicher schnell klar, dass er sich zu Männern hingezogen fühlt. Als dem Dorf-Mull…
2204/22 Aktueller Stand Spielplatz Waltersleben
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund des unveränderten Verzugsgrundes hinsichtlich der Errichtung eines Spielplatzes in Waltersleben wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wann ist mit dem Abschluss der Vergleichsverhandlungen hinsichtlich der noch offenen Grundstücksfragen zu …
Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt
Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt Das ist er also, der Haushalt 2022/23 für Erfurt. Am gestrigen Abend wurde er von den linken Fraktionen mehrheitlich verabschiedet. Gesäumt von lähmenden, zähen, langen und ideologisch aufgeladenen Wortgefechten wurde nach me…
Debatte um Erfurter Haushalt 2022/23
Kommenden Mittwoch, dem 2. März 2022, soll der Erfurter Stadtrat über einen Doppelhaushalt entscheiden. Wir haben den Haushaltsentwurf der Rathausspitze analysiert. Dabei gibt es viele Punkte, die wenig mittragen können. Angesichts der weitgehend auf Merkels Kurs getrimmten Erfurter CDU-Funktionäre …
0226-22 Zusammensetzung des Erfurter Pandemiestabes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Aus wie vielen Personen setzt sich der Pandemiestab der Stadt Erfurt zusammen und welche Personen sind dies namentlich? Welche berufliche Sachkompetenz wird vorausgesetzt, um als Kandidat für den Pandemiestab…
1279/22 Paritätische Besetzung des Runden Tischs zum Nettelbeckufer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Protokoll zum Vorgespräch zum „Runden Tisch Nettelbeckufer“ beschreibt unter Punkt 5 eine paritätische Besetzung. Die Aufstellung der Teilnehmer weist hingegen ein ungleiches Verhältnis auf. Vielmehr ergibt sich aus der Aufstellung ein Verhältnis…
Zusätzliche finanzielle Mittel? Die Ortsteile brauchen Unterstützung
Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…
Erfurt – noch immer zu viel Kriminalität
Gestern wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 für Erfurt vorgestellt. Unser Stadtrat Ringo Mühlmann war dabei und hat Folgendes zu berichten: „Nach wie vor sehe ich im Missbrauch von Drogen eines der größten sicherheitspolitischen Probleme für Erfurt. Der erneute Anstieg der Fallzahlen um na…
Nimmt der Stadtrat die Probleme der Schüler ernst?
Gestern lud das Erfurter Schülerparlament zu seiner 9. Vollversammlung mit anschließender Podiumsdiskussion im Albert-Schweitzer-Gymnasium ein. Unser Stadtrat Marek Erfurth nahm auf Einladung gerne daran teil und erlebte doch kuriose Szenen. Hierzu äußert er sich wie folgt: „Von den Tei…
AfGay Erfurt e. V. gegründet
Mohammad R. stammt aus dem Iran und hatte es nie leicht. Schon mit 15 merkte er, dass er keine Lust hatte, auf Geheiß der Eltern seine Cousine zu heiraten. Nach einer anfänglichen Genderfluid-Episode wurde ihm als Jugendlicher schnell klar, dass er sich zu Männern hingezogen fühlt. Als dem Dorf-Mull…
2204/22 Aktueller Stand Spielplatz Waltersleben
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Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt
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Kommenden Mittwoch, dem 2. März 2022, soll der Erfurter Stadtrat über einen Doppelhaushalt entscheiden. Wir haben den Haushaltsentwurf der Rathausspitze analysiert. Dabei gibt es viele Punkte, die wenig mittragen können. Angesichts der weitgehend auf Merkels Kurs getrimmten Erfurter CDU-Funktionäre …