Kommenden Mittwoch, dem 2. März 2022, soll der Erfurter Stadtrat über einen Doppelhaushalt entscheiden.Wir haben den Haushaltsentwurf der Rathausspitze analysiert. Dabei gibt es viele Punkte, die wenig mittragen können. Angesichts der weitgehend auf Merkels Kurs getrimmten Erfurter CDU-Funktionäre wäre es aber zum Beispiel zwecklos zu versuchen, den Sumpf aus linken Vorfeldorganisationen trockenzulegen, in dem die Steuergelder der Erfurter versenkt werden. Daher haben wir uns auf einige grundsätzliche Änderungen fokussiert, die ganz offenkundig im Interesse der Erfurter und eben nicht nur typische AfD-Positionen sind.
Zum einen beantragen wir Absenkungen von insgesamt zwei Millionen Euro bei den Grundsteuereinnahmen.
Wir möchten damit Erfurter Mieter entlasten, auf welche die Grundsteuer letztlich umgelegt wird und die bereits unter den drastischen Energiekostensteigerungen leiden. Unser Antrag zielt in zweiter Linie auch auf einen Entlastungseffekt für Erfurter Unternehmen ab, da er auch eine Absenkung der Gewerbesteuereinnahmen um ebenfalls zwei Millionen Euro vorsieht.
Ein weiterer Antrag sieht vor, den notwendigen Bedarf von Asylbewerbern statt wie bisher durch Geldleistungen zukünftig durch Wertgutscheine für ortsansässige Einzelhandelsunternehmen zu decken. Der Antrag zielt nicht nur auf den Abbau von Fehlanreizen für eine Migration in das Sozialsystem ab, sondern würde durch die damit erzwungene lokale Bedarfsdeckung auch Erfurter Unternehmen zugutekommen.
Zum Ausgleich der mit den beiden Anträgen verbundenen Ausgabensteigerungen sieht ein dritter Antrag von uns vor, der Verwaltungsspitze die finanzpolitischen Taschenspielertricks mit jährlich ausgewiesenen, aber nie besetzten Planstellen zu verwehren. Dies betrifft insgesamt 600 im Stellenplan zum Haushaltsplan ausgewiesene „Phantomplanstellen“, die seit Jahren nicht besetzt werden und vom Bürgermeister und dem Finanzdezernenten faktisch als Notgroschen, beispielsweise zur Vermeidung weiterer Kreditaufnahmen missbraucht werden können. Wir schätzen allein das damit verbundene Einsparpotenzial auf ca. 24 Mio. Euro und wollen auf diesem Weg auch erreichen, dass der Erfurter Stadthaushalt endlich wieder den Haushaltsgrundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit folgt.
Abgerundet werden unsere Änderungsanträge schließlich durch einen weiteren Haushaltsbegleitantrag, welcher auf die transparente Erfassung des Sanierungsstaus der Erfurter Straßen abzielt, um eine mittelfristige Finanzplanung zu ermöglichen.
Fraktionsvorsitzender