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Start 2022 (Seite 4)

Jahr: 2022

1270/22 Maßnahme zur Senkung des Stromverbrauchs

24 September, 2022 - 8:02 a.m. 24 Oktober, 2022Anträge, Finanzen, Gesundheit, Öffentlichkeit 0

Angesichts der drohenden Blackout-Gefahr im Bereich der Stromversorgung ist die Stadt Erfurt in ihrer Vorbildfunktion für die Bürger dazu gezwungen, ebenfalls Sparmaßnahmen einzuführen. Da der Betrieb von Radarfallen und Blitzern……

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1553/22 Deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einstellen und stattdessen humanitäre Hilfe leisten

20 September, 2022 - 8:13 a.m. 24 Oktober, 2022Anträge, Entscheidungsvorlage, Öffentlichkeit 0

Die inhumane und völkerrechtswidrige Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, Abertausende Menschen auf russischer sowie ukrainischer Seite verletzt und getötet,……

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1278/22 Änderung der Gebühren für die Ausstellung des Bewohnerparkausweises

14 September, 2022 - 8:15 a.m. 14 März, 2023Ausländer 0

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises erhebt die Stadt Erfurt Gebühren. „Eine Gebühr ist eine öffentlich–rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch……

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1179/22 Finanzielle Überlastung der Mieter durch steigende Energiepreise

14 September, 2022 - 8:03 a.m. 14 März, 2023Anfragen 0

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie inzwischen allgemein bekannt ist, führt unter anderem die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland, zu der auch die Verweigerung der Inbetriebnahme von Nordstream 2 gehört, zu……

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1494/22 Mülleimer in der Unterführung in Niedernissa

24 August, 2022 - 8:08 a.m. 24 Oktober, 2022Anträge, Entscheidungsvorlage, Öffentlichkeit 0

Seit Jahren treffen sich, in Ermangelung anderer Anlaufpunkte, in der genannten Unterführung abends und nachts Jugendliche. Im Ergebnis dieser Treffen liegen in der Unterführung oftmals Müll und Glasscherben. Mehrere Einwohner……

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1431/22 Verbot von Stein- und Schottergärten

14 August, 2022 - 8:27 a.m. 14 März, 2023Anfragen 0

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund vieler vorhandener Stein– und Schottergärten hat das Thüringer Umweltministerium kürzlich bekannt gegeben, dass bei Bekanntwerden von angelegten Schottergärten die Hauseigentümer zum Rückbau und Begrünung der……

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0941/22 Hochwasserschutz in Büßleben

13 August, 2022 - 9:22 a.m. 14 März, 2023Anfragen, Finanzen, Infrastruktur, Öffentlichkeit, Verkehr 0

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen von Maßnahmen zum Hochwasserschutz wurde im Ortsteil Büßleben die Brücke „Zur Trolle“ zunächst ersatzlos abgerissen. In den Haushaltberatungen wurde vonseiten der Stadtverwaltung seit dem……

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1446/22 Einrichtung eines Online-Mängelmelders

10 August, 2022 - 8:04 a.m. 24 Oktober, 2022Anträge, Entscheidungsvorlage, Öffentlichkeit 0

Bereits in anderen Städten wie beispielsweise Nordhausen, Jena und Ilmenau werden online-Mängelmelder intensiv durch die Bürger genutzt. Der Mängelmelder bietet den Bürgern eine schnelle und unkomplizierte Meldung sämtlicher Mängel und……

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1068/22 Aufstellen von Hundetütenspendern im Erfurter Stadtgebiet und in Grünanlagen

24 Juli, 2022 - 7:45 a.m. 6 Juni, 2023Anträge, Öffentlichkeit 0

Die Einführung von Hundetütenspendern liegt im öffentlichen Interesse, dass Erfurter Spazierwege, Parkanlagen und Grünflächen sauber gehalten werden. Nicht selten findet man zu m großen Ärgernis der Spaziergänger am Wegesrand oder……

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1208/22 Regenbogenfahne auf dem Petersberg

14 Juli, 2022 - 8:08 a.m. 14 März, 2023Ausländer 0

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zurzeit hängt auf dem Petersberg zwischen der Erfurter und der Thüringer Flagge eine Regenbogenfahne. Hierzu wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wer entschied, dass diese……

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