Angesichts der drohenden Blackout-Gefahr im Bereich der Stromversorgung ist die Stadt Erfurt in ihrer Vorbildfunktion für die Bürger dazu gezwungen, ebenfalls Sparmaßnahmen einzuführen. Da der Betrieb von Radarfallen und Blitzern nicht zur Grundversorgungsleistung einer Kommune gehört, kann bereits …
Die inhumane und völkerrechtswidrige Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, Abertausende Menschen auf russischer sowie ukrainischer Seite verletzt und getötet, unter ihnen neben Soldaten auch Frauen und Ki…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises erhebt die Stadt Erfurt Gebühren. „Eine Gebühr ist eine öffentlich–rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlichr…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie inzwischen allgemein bekannt ist, führt unter anderem die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland, zu der auch die Verweigerung der Inbetriebnahme von Nordstream 2 gehört, zu extremen Preissteigerungen bei den Energiepreisen. Auch Erfurter Miete …
Seit Jahren treffen sich, in Ermangelung anderer Anlaufpunkte, in der genannten Unterführung abends und nachts Jugendliche. Im Ergebnis dieser Treffen liegen in der Unterführung oftmals Müll und Glasscherben. Mehrere Einwohner des Ortsteils Niedernissa baten daher darum, den Jugendlichen die Möglich…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund vieler vorhandener Stein– und Schottergärten hat das Thüringer Umweltministerium kürzlich bekannt gegeben, dass bei Bekanntwerden von angelegten Schottergärten die Hauseigentümer zum Rückbau und Begrünung der betroffenen Flächen aufgefordert werde…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen von Maßnahmen zum Hochwasserschutz wurde im Ortsteil Büßleben die Brücke „Zur Trolle“ zunächst ersatzlos abgerissen. In den Haushaltberatungen wurde vonseiten der Stadtverwaltung seit dem Abriss auf fehlende Haushaltsmittel zur Errichtung einer neuen B…
Bereits in anderen Städten wie beispielsweise Nordhausen, Jena und Ilmenau werden online-Mängelmelder intensiv durch die Bürger genutzt. Der Mängelmelder bietet den Bürgern eine schnelle und unkomplizierte Meldung sämtlicher Mängel und Schäden im öffentlichen Raum, wodurch wird die Stadtverwaltung u…
Die Einführung von Hundetütenspendern liegt im öffentlichen Interesse, dass Erfurter Spazierwege, Parkanlagen und Grünflächen sauber gehalten werden. Nicht selten findet man zu m großen Ärgernis der Spaziergänger am Wegesrand oder auf den Grünflächen Hundekot. Durch das Anbieten von Entsorgungsmögli…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zurzeit hängt auf dem Petersberg zwischen der Erfurter und der Thüringer Flagge eine Regenbogenfahne. Hierzu wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wer entschied, dass diese Flagge dort gehisst wird? Warum hängt diese Flagge dort? Inwiefern hängt die…
