Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Erfurt und Mainz verbindet seit dem Jahr 755 eine gemeinsame Geschichte, die vor 34 Jahren durch die Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsvereinbarung gefestigt wurde. Die Partnerschaft, die 1988 unter schweren politischen Bedingungen entstand, steht auch über…
Die AfD-Stadtratsfraktion steht zum Flughafen Erfurt-Weimar und erteilt allen Ideen diesen abzuschaffen eine deutliche Absage. Die Landeshauptstadt Erfurt und der ganze Freistaat profitieren in wirtschaftlicher Hinsicht erheblich von diesem Flughafen, wie nun selbst die Landesregierung auf eine parl…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Stadtratsmitglied Hose zur Zukunft des Garnisonslazaretts und Ihre Antwort (Drucksache 1916/22) wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Welche der „unterschiedlichen Nutzungsgruppen“, mit denen für Ge…
Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es häufen sich zunehmend Beschwerden von Erfurtern über die Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge. Während vor der Pandemie die Elterngeldanträge innerhalb von 8 Wochen bearbeitet wurden, die Eltern somit nahtlos Einkommen verbuchen konnten, dauerte die Bearbe…
Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…
Gestern lud das Erfurter Schülerparlament zu seiner 9. Vollversammlung mit anschließender Podiumsdiskussion im Albert-Schweitzer-Gymnasium ein. Unser Stadtrat Marek Erfurth nahm auf Einladung gerne daran teil und erlebte doch kuriose Szenen. Hierzu äußert er sich wie folgt: „Von den Tei…
Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt Das ist er also, der Haushalt 2022/23 für Erfurt. Am gestrigen Abend wurde er von den linken Fraktionen mehrheitlich verabschiedet. Gesäumt von lähmenden, zähen, langen und ideologisch aufgeladenen Wortgefechten wurde nach me…
