Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der kommunalen Straßenbeleuchtung gab es in der Vergangenheit auch in Erfurt die Erprobung verschiedener Konzepte, die allesamt ein moderneres Stadtbild, die bessere Ausleuchtung dunkler Ecken der Stadt und konsequentes Stromsparen zum Ziel hatten. So werden…
Sachverhalt Gem. § 10 Abs. 2 Nr. c) und d) der Hauptsatzung vom 30. August 2019 erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zu 250.000 EUR im Verwaltungshaushalt und bis zu 500.000 EUR im Vermögenshaushalt. In den Jahre 2019 bis 2022 wurden auf dies…
Sachverhalt Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens („Corona–Maßnahmen“) hat sich als unwirksam und unverhältnismäßig herausgestellt. Die eingenommen Verwarnungs– und Bußgelder sind daher an die Betroffenen zurückzuzahlen. Besch…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund des anhaltenden Personalmangels in der gesamten Stadtverwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele und welche Stellen wurden in der Stadtverwaltung bisher trotz Nichterfüllung der jeweils erforderlichen Anstellungskriterien …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund des anhaltenden Personalmangels in der gesamten Stadtverwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Mitarbeiter gehen voraussichtlich in den kommenden 10 Jahren in den Ruhestand und für wie viele und welche Stellen ist eine N…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Zughafens wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wer ist der bzw. wer sind die Betreiber des Zughafens Erfurt jeweils seit 01.01.2019? Antwort der Stadtverwaltung: da Ihre Fragestellungen vertragliche Inhalte berührt, erfolgt die …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der verspäteten Auszahlung des Geldes an die freiwilligen Erfurter Feuerwehren wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Inwieweit ist das Arbeitsaufkommen in den vergangenen drei Jahren gestiegen und was sind die Gründe dafür? Antwort d…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürBKG hat die Stadt Erfurt für ihr Stadtgebiet die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Dies unabhängig davon, ob sie ihre Pflichtaufgabe der öffentlichen Wasserversorgung nach § 42 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) auf Dritte (…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, infolge der Beantwortung der Drucksache 0213/23 – „Kosten für den Erfurter Weihnachtsmarkt in 2019 und 2023″ sind weitere Nachfragen entstanden, um deren Beantwortung gebeten wird: 1. Welche Ausgaben hat die Stadt hinsichtlich der Beschaffung, des Be…
Zur erneuten Kandidatur des Oberbürgermeisters im kommenden Jahr sagt unser Stadtrat Sascha Schlösser: „Bezeichnend ist, dass der OB sein Programm für die künftige Wahlperiode damit zusammenfasst, er sei das Bollwerk gegen die AfD. Das ist das eigentliche Problem. Der richtige OB für Erfurt is…
