1927/23 Offene Forderungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in den Jahren 2015 und 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezüglich der offenen Forderung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Freistaat Thüringen resultierend aus der Flüchtlingshilfe in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von etwa 10 Millionen Euro hat das Land im Rahmen der Kleinen Anfrage Nr. 4967 mitgeteilt, dass nac…

weiterlesen

EGA darf finanzielle Unterstützung nicht gestrichen werden!

Liebe Erfurter, In einem offenen Brief an uns äußern sich die Ehrenamtler der EGA zur finanziellen Situation des Parks. Trotz erfolgreicher BUGA und ehrenamtlicher Unterstützung stehen kritische Entscheidungen zur Zukunft des Parks an. Im Brief wird die Bedeutung der EGA als Erholungs-, Freizeit- &a…

weiterlesen

2725/23 Keine Anmietung Erfurter Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden

Gemäß der Beantwortung der Drucksache 1925/23 sucht die Stadt Erfurt im Rahmen einer Interessenbekundung Wohnraum für Flüchtlinge. Augenscheinlich interessiert sich die Stadt vornehmlich für Hotels und Jugendherbergen, vgl. DHJ Jugendherberge in der Klingenstraße 4. Die Stadt Erfurt bleibt bereits s…

weiterlesen

2724/23 Geldersatzleistungen für Asylbewerber in Form von Bezahlkarten

Geldleistungen nach § 3 AsylbLG in Form von guthabenbasierten Bezahlkarten stellen eine konsequente Umsetzung des Wortlautes des AsylbLG dar und vermeiden im Vergleich zum Gutscheinsystem einen administrativen Mehraufwand. Die Zahlungen sind auf das aufgeladene Guthaben auf der Bezahlkarte begrenzt….

weiterlesen

1741/23 Rechtfertigung außer- und überplanmäßiger Mittelbereitstellungen im Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 58 ThürKO sind nur solche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen zulässig, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Bei der Beurteilung der Unabweisbarkeit ist ein strenger Maßstab anzusetzen. Im Rahmen der Beantwortung der Drucksache …

weiterlesen