Wir wollen, dass verschiedene Posten im Nachtragshaushalt dem Erfurter Vermögenshaushalt zugeführt werden, um dringend nötige Sanierungen an Erfurter Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Zu beachten ist, dass alle genannten Posten zum sowieso schon beschlossenen Haushalt 2023 i.H.v. knapp 900 Mill…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…
Die meisten kommunalen Spielplätze bieten keinen ausreichenden Schutz vor der Sonne und Hitze. Gerade für jüngere Kinder sind die UV-Strahlen besonders gefährlich. Es sollte daher im Interesse der Stadt Erfurt liegen, ihre jüngsten Bewohner durch geeignete Schattenspender zu schützen. Beschlu…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Erfurter Schulen stehen an ihren Kapazitätsgrenzen. Ein Umstand, der in Hinblick auf das kommende Schuljahr vermuten lässt, dass nicht jedes einzuschulende Kind auch einen Platz bekommen könnte. Es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie viele…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es häufen sich zunehmend Beschwerden von Erfurtern über die Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge. Während vor der Pandemie die Elterngeldanträge innerhalb von 8 Wochen bearbeitet wurden, die Eltern somit nahtlos Einkommen verbuchen konnten, dauerte die Bearbe…
Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…
Gestern lud das Erfurter Schülerparlament zu seiner 9. Vollversammlung mit anschließender Podiumsdiskussion im Albert-Schweitzer-Gymnasium ein. Unser Stadtrat Marek Erfurth nahm auf Einladung gerne daran teil und erlebte doch kuriose Szenen. Hierzu äußert er sich wie folgt: „Von den Tei…
Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt Das ist er also, der Haushalt 2022/23 für Erfurt. Am gestrigen Abend wurde er von den linken Fraktionen mehrheitlich verabschiedet. Gesäumt von lähmenden, zähen, langen und ideologisch aufgeladenen Wortgefechten wurde nach me…
Schon im Juni 2020 stellten wir den Antrag, Überwachungstechnik an Schulen anzubringen, um gegen Sachbeschädigung und Diebstahl vorzugehen. Vorausgegangen war ein Vandalismus-Vorfall an einer Erfurter Schule. Dieser Antrag wurde natürlich wohlwollend vom Stadtrat abgelehnt – er kam ja von der …
