Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gem. Anlage 4 zur Drucksache 0617/21 – Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ROB694 „Nahversorgungszentrum Roter Berg“, beschlossen am 21.07.2021, sieht der Zeitplan die Fertigstellung und Eröffnung des neuen Nahversorgungszentrums bis zum 31.12.2023 vor. Bisher erfolgte lediglich der Abriss des alten Einkaufszentrums. Seitdem erfolgten zum Missmut der Anwohner keine weiteren Baumaßnahmen oder Informationen zum weiteren Verlauf.
Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Aus welchen Gründen verzögert sich der Neubau des Nahversorgungszentrums und wann
ist mit der Fertigstellung und Eröffnung zu rechnen?
Antwort der Verwaltung: Die Stadt kann keine Maßnahmen treffen, um das Vorhaben zu beschleunigen
oder die Anwohner auf dem aktuellen Stand zu halten. Da es sich um ein privates Bauvorhaben handelt, liegt dies im Ermessen des Vorhabenträgers. Bis zur Eröffnung des Vorhabens ist der Vorhabenträger durch den Durchführungsvertrag zur temporären Ersatzversorgung auf mindestens 334 m² verpflichtet.
Der Durchführungsvertrag verpflichtet den Vorhabenträger binnen 5 Jahre nach Bestandskraft der ersten Baugenehmigung das Vorhaben fertig zu stellen, somit 2027. Eine kürzere Frist wäre für das Vorhaben vermutlich unverhältnismäßig. Soweit die Frist nicht eingehalten wird, kann die Stadt den Bebauungsplan ohne Entschädigung aufheben. Das Problem wäre damit jedoch nicht gelöst.
2. Welche Maßnahmen kann die Stadt treffen, um den Neubau zu beschleunigen und
Verzögerungen zu vermeiden und sieht die Stadt die Möglichkeit, die Anwohner über den
aktuellen Stand auf dem Laufenden zu halten?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung hat den Bauherrn zu den Gründen der Verzögerungen befragt. Der Vertragspartner teilte mit, dass die Baugenehmigung am 22.07.2022 bei ihm eingegangen ist. Allein aus diesem Grund sieht er, bei einer Bauzeit von 24 Monaten, eine Fertigstellung bis zum 31.12.2023 als nicht mehr erreichbar. Des Weiteren konnte er seit dem noch keinen Generalunternehmer binden, der ein wirtschaftlich annehmbares Angebot vorlegen konnte. Der Vertragspartner steht zwar in intensiven Verhandlungen, ein Vertrag wurde aber noch nicht unterschrieben. Alternativ plant der Vertragspartner deshalb zurzeit auch andere Vergabemöglichkeiten. Unter diesen Umständen rechnet er mit Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum Ende 2025.
Ist geplant, den Feldweg in Richtung Wirtschaftseinfahrt Zoopark / Schmalwasserweg für
Fußgänger und Radfahrer auszubauen, um bei jeder Wetterlage den Anwohnern den Weg
zum Globus Mittelhausen zu ermöglichen?
Antwort der Verwaltung: Die beschriebene Wegeverbindung ist nicht im vom Stadtrat bestätigten Verkehrsentwicklungsplan für den Radverkehr enthalten. Darüber hinaus befindet sich der heutige „Feldweg“ auf einer privaten Grundstücksfläche auf die die Stadt keinen Zugriff hat. Der nächste Lebensmittelvollversorger
wäre in acht Minuten mit der Stadtbahn am Ilversgehofener Platz günstiger zu erreichen.