Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich unterzeichnete der Oberbürgermeister die Thüringer Charta für Rad– und Fußverkehr. Mit der Unterzeichnung wird der Wille der Stadt Erfurt signalisiert, das Radfahren und Zufußgehen zu fördern. Vor allem für Kurzstrecken von bis zu zehn Kilometern …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 58 ThürKO sind nur solche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen zulässig, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Bei der Beurteilung der Unabweisbarkeit ist ein strenger Maßstab anzusetzen. Im Rahmen der Beantwortung der Drucksache …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ursprünglich wurden die Kosten für die Umsetzung des Kleingartenentwicklungskonzepts mit 70.000,– EUR pro Jahr angesetzt. Bei einer voraussichtlichen Umsetzungsdauer von 3 Jahren müssten die Kosten insgesamt maximal 210.000,– EUR betragen. Im Nachtra…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wie viele Erfurter haben freiwillige Angaben zur Religionszugehörigkeit im Melderegister gemacht? Antwort: der Sachverhalt Ihrer Anfrage betrifft eine melderechtliche Angelegenheit, die dem übertragenen Wirkungskreis gemäß § 1 Bundesmeldegesetz (BMG) i.V.m. § 1 …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich des Schreibens der Frau Kati Donath wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Pächter zur Schließung der Türen am Außenzaun aufgefordert? Antwort: Der Außenzaun einer Kleingartenanlage dient als …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vom 04.07.–08.07.2022 wurden 500 Erfurter per Telefonumfrage zu ihrer Meinung zur Wiederholung der Bundesgartenschau im Jahr 2026 befragt. Es wird diesbezüglich um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie wurde sichergestellt, dass die Befragten ausr…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Anträge nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürBKG zur Ausübung des Feuerwehrdienstes über das 60. Lebensjahr hinaus hat es in den Jahren 2015 bis 2023 jeweils gegeben? Kalenderjahr Anzahl Anträge Dienstzeitverlä…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Medienberichten entnommen werden kann, hat der Landkreis Nordhausen bis Ende 2022 insgesamt 180 „Geflüchtete“ aus der Ukraine zwangsweise bei den zuständigen Meldebehörden abgemeldet, was zehn Prozent der angekommenen Flüchtlinge ausmacht. Der Landrat des La…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienberichten zufolge haben sich die Schulleiter der Schulen in Erfurt Nord bereits mehrfach vergeblich hilfesuchend an die Stadtverwaltung gewandt. Vom Schulleiter des ASG liegt sogar ein Brandbrief vor. Die Gründe sind der Stadtverwaltung weitgehend bekannt:…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Wochen wurde wiederkehrend über Kellereinbrüche im Erfurter Stadtgebiet berichtet. Zuletzt kam es zu über 30 Kellereinbrüchen an nur einem Wochenende. Es wird daher um Beantwortung der folgende Frage gebeten: Welche konkreten Maßnahmen unterni…
