Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 0291/26
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt (Änderungen fett hervorgehoben, Streichungen durchgestrichen):
- Der Stadtrat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Erfurt mit der umfassenden Prüfung der finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Angemessenheit des Vergleichs im Verfahren Az. 3 Ca 1832/23.
Gegenstand der Prüfung sind insbesondere:- die Herleitung und Angemessenheit der vereinbarten Abfindung in ihrer Gesamthöhe
- die internen Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung
- die gewählte Finanzierungsweise über den Sammelnachweis 1
- sowie die grundsätzliche Frage, ob eine haushaltsrechtlich abgesicherte Finanzierung gegeben war. 02 Die Prüfung ist zeitnah aufzunehmen. Der abschließende Prüfbericht soll dem Stadtrat spätestens bis zur Sitzung im dritten Quartal 2026 schriftlich vorgelegt werden.
03 02 Die Prüfung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung des Rechnungsprüfungsamts. Zusätzliche Kosten sind nicht vorgesehen. Sofern für einzelne Prüfungsschritte externe fachliche Expertise notwendig wird, ist dies dem Stadtrat vorab mitzuteilen.
Stellungnahme der Verwaltung
Der beabsichtigte Prüfauftrag des Stadtrates steht im Einklang mit kommunalem Prüfungsrecht und ist damit zulässig.
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag 0452/26 zur Drucksache 0291/26 wurde der Änderungsvorschlag der Verwaltung umgesetzt.
Im Moment sind die vorhandenen Personalkapazitäten durch die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen (die Prüfung für 2024 befindet sich in der finalen Anhörung, die begleitende Prüfung 2025 läuft bereits) und die Abschlussberichterstattung zur Sonderprüfung im Theater- Eigenbetrieb sowie andere laufende Aufgaben gebunden.
Aufgrund derzeitiger Personalengpässe müssten laufende Prüfungen, z.B. zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen oder zur Prüfung der Vorgänge rund um das Pop-Up-Museum unterbrochen werden.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 18.03.2026, TOP 7.19.1). Ein Abstimmungsergebnis mit Stimmenzahlen ist in der Niederschrift nicht ausgewiesen.
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 0452/26 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).