Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 3. März 2021 informierte die Stadtverwaltung mittels einer Pressemitteilung über die begrüßenswert erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Erfurter Polizei. Getrübt wurde diese Öffentlichkeitsarbeit vom Auftreten der Landeshauptstadt in Facebook. Die Pressemitteilung wurde dort mit den Worten „Never change a winning team..“, gefolgt von zwei eindeutigen Smileys, verlinkt.
Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1.Entspricht es dem Selbstverständnis der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, dass das Ordnungsamt gegen die Einwohner Erfurts „gewinnen“ muss?
2.Wie beurteilt die Stadtverwaltung einen solchen Beitrag auf Facebook vor dem Hintergrund der Durchsetzung erheblicher (und gesellschaftlich nicht unumstrittener) Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie durch das Ordnungsamt seit fast einem Jahr?
3.Wer betreut den Facebookauftritt der Landeshauptstadt Erfurt und was wird unternommen, um künftig derartige Beiträge zu vermeiden?
Mit freundlichen Grüßen
Ringo Mühlmann
Antwort des Oberbürgermeisters
Sehr geehrter Herr Mühlmann,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Entspricht es dem Selbstverständnis der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, dass das Ordnungsamt gegen die Einwohner Erfurts „gewinnen“ muss?
Nein, das Ordnungsamt muss nicht gegen Einwohner „gewinnen“. „A win-ning team“ ist Englisch und steht in diesem Fall für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Stadtordnungsdienst, die in diesem Jahr fortgesetzt wird.
2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung einen solchen Beitrag auf Facebook vor dem Hintergrund der Durchsetzung erheblicher (und gesellschaftlich nicht unumstrittener)Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie durch das Ordnungsamt seit fast einem Jahr?
Die Stadtverwaltung sieht diesen Beitrag als unproblematisch an.
3. Wer betreut den Facebookauftritt der Landeshauptstadt und was wird unternommen, um künftig derartige Beiträge zu vermeiden?
Es wird kein Grund gesehen, die Berichterstattung zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
A. Bausewein