Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Internat für Auszubildende 1 in Erfurt erfreut sich großer Beliebtheit. Es werden Auszubildende, auch unter 18 Jahren, recht kostengünstig beherbergt. Die meisten Auszubildenden werden Handwerker, es sind auch junge Menschen von der Bahn und den SWE unter de…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als AfD–Fraktion im Erfurter Rathaus haben wir beunruhigende Informationen zum Internat für Auszubildende 1 (Am Flüßchen 9) erhalten. Hier unsere offizielle Anfrage zu den folgenden Sachverhalten an Sie: Ist eine Reduzierung der Internatsplätze geplant? We…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich der Berichterstattung der Landeshauptstadt in den sozialen Medien zur Demonstration am 8. Januar 2022 auf dem Erfurter Domplatz bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie oft wurde bisher seitens der Landeshauptstadt über deren offizielle Kan…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits in der Sitzung des Stadtrates im Dezember 2021 habe ich mündlich unter Informationen zur Erreichbarkeit des Erfurter Gesundheitsamtes angefragt. Die Auskunft beinhaltete verkürzt, dass im Dezember eine kurzfristige personelle Unterstützung erfolgt und im…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es häufen sich zunehmend Beschwerden von Erfurtern über die Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge. Während vor der Pandemie die Elterngeldanträge innerhalb von 8 Wochen bearbeitet wurden, die Eltern somit nahtlos Einkommen verbuchen konnten, dauerte die Bearbe…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor ab Mitte März 2022 wird auch das Erfurter Gesundheitsamt bezüglich der Anordnung von Betretungs – und Betätigungsverboten für Ungeimpfte in bestimmten Einrichtungen und letztendlich auch zur Anor…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Aus wie vielen Personen setzt sich der Pandemiestab der Stadt Erfurt zusammen und welche Personen sind dies namentlich? Welche berufliche Sachkompetenz wird vorausgesetzt, um als Kandidat für den Pandemiestab…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Protokoll zum Vorgespräch zum „Runden Tisch Nettelbeckufer“ beschreibt unter Punkt 5 eine paritätische Besetzung. Die Aufstellung der Teilnehmer weist hingegen ein ungleiches Verhältnis auf. Vielmehr ergibt sich aus der Aufstellung ein Verhältnis…
Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…
Gestern wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 für Erfurt vorgestellt. Unser Stadtrat Ringo Mühlmann war dabei und hat Folgendes zu berichten: „Nach wie vor sehe ich im Missbrauch von Drogen eines der größten sicherheitspolitischen Probleme für Erfurt. Der erneute Anstieg der Fallzahlen um na…
