1270/22 Maßnahme zur Senkung des Stromverbrauchs
Angesichts der drohenden Blackout-Gefahr im Bereich der Stromversorgung ist die Stadt Erfurt in ihrer Vorbildfunktion für die Bürger dazu gezwungen, ebenfalls Sparmaßnahmen einzuführen. Da der Betrieb von Radarfallen und Blitzern……
1553/22 Deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einstellen und stattdessen humanitäre Hilfe leisten
Die inhumane und völkerrechtswidrige Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, Abertausende Menschen auf russischer sowie ukrainischer Seite verletzt und getötet,……
1278/22 Änderung der Gebühren für die Ausstellung des Bewohnerparkausweises
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises erhebt die Stadt Erfurt Gebühren. „Eine Gebühr ist eine öffentlich–rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch……