EGA darf finanzielle Unterstützung nicht gestrichen werden!

Liebe Erfurter, In einem offenen Brief an uns äußern sich die Ehrenamtler der EGA zur finanziellen Situation des Parks. Trotz erfolgreicher BUGA und ehrenamtlicher Unterstützung stehen kritische Entscheidungen zur Zukunft des Parks an. Im Brief wird die Bedeutung der EGA als Erholungs-, Freizeit- &a…

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2725/23 Keine Anmietung Erfurter Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden

Gemäß der Beantwortung der Drucksache 1925/23 sucht die Stadt Erfurt im Rahmen einer Interessenbekundung Wohnraum für Flüchtlinge. Augenscheinlich interessiert sich die Stadt vornehmlich für Hotels und Jugendherbergen, vgl. DHJ Jugendherberge in der Klingenstraße 4. Die Stadt Erfurt bleibt bereits s…

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1741/23 Rechtfertigung außer- und überplanmäßiger Mittelbereitstellungen im Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 58 ThürKO sind nur solche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen zulässig, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Bei der Beurteilung der Unabweisbarkeit ist ein strenger Maßstab anzusetzen. Im Rahmen der Beantwortung der Drucksache …

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Stadtrat schmettert Sach- statt Geldleistungen für Migranten ab

Gängige Praxis im Erfurter Stadtrat: gegen jeden AfD-Antrag stimmen. Nun haben die Altparteien noch eine Methode entdeckt: AfD-Anträge von der Tagesordnung nehmen, damit sie nicht behandelt werden; Begründung ist die angebliche „Unzuständigkeit“. Zur „Rettung des Weltklimas“ …

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Ausländerkriminalität steigt rasant

Erfurt. Die Kriminalität sinkt. Das hört man voller Stolz vom Oberbürgermeister (SPD) und vom Sicherheitsdezernenten Horn (CDU). Das ist eine positive Entwicklung, wäre da nicht ein fader Beigeschmack: Innerhalb von 5 Jahren hat sich die registrierte Ausländerkriminalität in Erfurt nahezu verdoppelt…

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Extrem hoher Migrantenanteil in Schulklassen

Liebe Erfurter, in der Erfurter Humboldt-Grundschule beträgt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mittlerweile 63 Prozent! Wer nun denkt, dass dies durch besonders gute Betreuungsangebote wettgemacht wird, liegt falsch. Der Unterrichtsausfall betrug an der Schule im letzten Jahr 15,4 % …

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1265/23 Zwangsweise Abmeldung von aus der Ukraine „Geflüchteten„

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Medienberichten entnommen werden kann, hat der Landkreis Nordhausen bis Ende 2022 insgesamt 180 „Geflüchtete“ aus der Ukraine zwangsweise bei den zuständigen Meldebehörden abgemeldet, was zehn Prozent der angekommenen Flüchtlinge ausmacht. Der Landrat des La…

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1214/23 Fehlende Unterstützung der Schulen in Erfurt Nord

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienberichten zufolge haben sich die Schulleiter der Schulen in Erfurt Nord bereits mehrfach vergeblich hilfesuchend an die Stadtverwaltung gewandt. Vom Schulleiter des ASG liegt sogar ein Brandbrief vor. Die Gründe sind der Stadtverwaltung weitgehend bekannt:…

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