1263/23 Einnahmen der Stadt Erfurt aus Verwarnungs- und Bußgeldern infolge des Vollzugs der Corona-Verordnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach § 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 in ihrer bis zum 20. Juli 2022 geltenden Fassung und § 7 Nr. 2 der Thüringer Verord…

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Offener Brief an den Oberbürgermeister von unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Möller zur aktuellen Migrationssituation in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…

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DS 1161/22 – Anfrage nach Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…

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