Die inhumane und völkerrechtswidrige Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, Abertausende Menschen auf russischer sowie ukrainischer Seite verletzt und getötet, unter ihnen neben Soldaten auch Frauen und Ki…
Seit Jahren treffen sich, in Ermangelung anderer Anlaufpunkte, in der genannten Unterführung abends und nachts Jugendliche. Im Ergebnis dieser Treffen liegen in der Unterführung oftmals Müll und Glasscherben. Mehrere Einwohner des Ortsteils Niedernissa baten daher darum, den Jugendlichen die Möglich…
Bereits in anderen Städten wie beispielsweise Nordhausen, Jena und Ilmenau werden online-Mängelmelder intensiv durch die Bürger genutzt. Der Mängelmelder bietet den Bürgern eine schnelle und unkomplizierte Meldung sämtlicher Mängel und Schäden im öffentlichen Raum, wodurch wird die Stadtverwaltung u…
Die Einführung von Hundetütenspendern liegt im öffentlichen Interesse, dass Erfurter Spazierwege, Parkanlagen und Grünflächen sauber gehalten werden. Nicht selten findet man zu m großen Ärgernis der Spaziergänger am Wegesrand oder auf den Grünflächen Hundekot. Durch das Anbieten von Entsorgungsmögli…
Der Stadtrat möge daher Folgendes beschließen:Die durch Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung Erfurter Bürger, insbesondere Mieter, sowie Gewerbetreibender. Viele Haushalte sind bereits von Energiearmut bedroht, w…
Sachverhalt Zahlreiche Straßen, Gehwege und Gassen in der Stadt Erfurt fallen immer wieder wegen illegaler Müllablagerungen, bspw. in Form von Zigarettenstümmeln, Bierdeckeln und Resten von Essensverpackungen, sowie sonstigen Verschmutzungen auf. Ebenso befinden sich in den Parks, entlang des Gerawe…
Sachverhalt Im Rahmen der Beantwortung der Anfrage Entschädigung und Ersatzflächen für verlorene Erfurter Kleingärten (DS 2482/20) teilte der Oberbürgermeister mit, dass es „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt […] seitens des Stadtverbandes Erfurt der Kleingärtner e.V. keinen Bedarf für neue Sta…
Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jeder Person sowie Mitgliedern von Personenvereinigung, die vorsätzlich Tötungs- und Körperverletzungsdelikte begangen haben, im Rahmen der Ausübung des Hausrechts das Betreten von städtischen Einrichtungen für bis zu zwei Jahre zu untersagen. …
Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt, im Stellenplan 2021 als Bestandteil der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021, von den ausgewiesenen 891,59 unbesetzten Planstellen 811,35 Stellen ersatzlos zu streichen, mithin die VbE-Soll insgesamt auf 2.900 Planstellen zu begrenzen. Die dadurch …
Sachverhalt Die durch die Schulen herausgegebenen mobilen Endgeräte für den Heimunterricht müssen durch die Eltern versichert werden. Was konkret abgesichert werden soll, also Höhe der Versicherungsleistung Eigenschäden, Schäden durch Dritte, Vandalismus etc., steht hingegen nicht im Leihvertrag. Zu…
