Sachverhalt Bereits am 23. Februar 2021 verkündete die Stadtverwaltung auf ihrer offiziellen Facebookseite das Verbot einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung und ihrer Umsetzung. Die dabei genutzte Bezeichnung der……
Sachverhalt In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Vandalismusvorfällen an Erfurter Schulen. Des Öfteren konnten zudem Diebstähle von Fahrrädern vom Schulgelände beobachtet werden. Eine Sicherung des Schulgeländes vor Diebstählen……
Nach der bereits erfolgten Schließung des REWE-Marktes am Roten Berg schließt nun auch die Norma-Filiale am Samstag, den 27.0.2021. Ab diesen Zeitpunkt müssen die Anwohner für eine Woche ohne Lebensmittelversorgung……
In der Ulmer Innenstadt werden seit 2019 während der kalten Jahreszeiten Schlafkapseln für Obdachlose aufgestellt. Diese bieten Obdachlosen als Notunterkunft ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe Schutz vor……
Sehr geehrte Damen und Herren, Wie der Stadtverwaltung bereits bekannt ist, beabsichtigt die Interessengemeinschaft DDR-Ausstellung DEUDERA eine Dauerausstellung für den Zeitraum der BUGA 2021. Der Erfurter Stadtgarten steht derzeit für……
Sachverhalt Seit Ende Februar 2021 ist die „Funke Medien Thüringen“ offizieller Werbepartner der Bundesgartenschau 2021. Sie ist nunmehr dafür verantwortlich, Merchandising-Produkte der BUGA 2021 bundesweit zu verteilen. Die „Funke Medien……
Sachverhalt Gem. § 53a ThürKO besteht derzeit die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2021 zu erstellen. Die Stadt handelt höchst fahrlässig, wenn sie darauf vertraut, dass die im Thüringer……
Sachverhalt Durch den starken Schneefall und den Frost im Februar wurden zahlreiche Betonplatten zwischen den Straßenbahngleisen angehoben, beschädigte Abschnitte müssen zum großen Teil erneuert werden. Anstelle einer Neuverlegung der Platten……
Sachverhalt Anfragen der Stadtratsmitglieder können von der Stadtverwaltung Erfurt regelmäßig aus „Kapazitätsgründen“ nicht beantwortet werden. Ein Hinweis auf eine spätere Beantwortung oder eine Bitte um Fristverlängerung erfolgt indes nicht. Die……
Sachverhalt Die Stadtverwaltung plant, künftig die Babyedition der Erfurter Puffbohne für Neugeborene ausschließlich in einer neutralen und hellen Farbe herzustellen und herauszugeben. Damit bricht sie eine Tradition, die bereits seit……