Resolution des Erfurter Stadtrates wegen Sanktionen gegen Russland zum Schutz der heimischen Wirtschaft

Der Stadtrat möge daher Folgendes beschließen:Die durch Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung Erfurter Bürger, insbesondere Mieter, sowie Gewerbetreibender. Viele Haushalte sind bereits von Energiearmut bedroht, weswegen es von umso größerer Bedeutung ist, eine sozialverträgliche Energieversorgung der Bürger aufrecht zu erhalten.

Hierzu unser Fraktionsvorsitzender Stefan Möller:

„Die deutsche Blockade russischer Gasimporte über Nordstream 2 führen ebenso wie die aktive Unterstützung der Kriegspartei Ukraine zu einer finanziellen Belastung Erfurter Haushalte und Gewerbetreibender in einem so vorher nie gekannten Ausmaß. In Erfurt sind mittlerweile viele Haushalte von Energiearmut bedroht. Es ist auch Aufgabe der städtischer Politik, auf diese Folgen hinzuweisen und eine Beendigung der Sanktionspolitik zu fordern, die das eigene Volk sehenden Auges in den Ruin schickt.“

Um die Energieversorgung sicherstellen zu können, sind diplomatische Initiativen weitreichenden Sanktionen vorzuziehen. Alle Stellen und Institutionen sollten sich daher auf breiter Front für den Erhalt unserer heimischen Industrie, unseres Handwerks und unserer aller Zukunft, mithin gegen sämtliche Sanktionen gegen Russland, aussprechen. Nur so kann auf die handelnden Verantwortlichen ein zulässiger Druck aufgebaut werden.

  1. Der Stadtrat stellt fest, dass die seit Ende Februar 2022 gegen Russland beschlossenen Sanktionen ihren Zweck verfehlen und sich gegen die eigene Bevölkerung, unter anderen gegen die Erfurter Mieter, wenden.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Thüringer Landesregierung und der Bundesregierung über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass sämtliche Sanktionen gegen die Russische Föderation unterbleiben.

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