Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienberichten zufolge hat die EVAG Elektrobusse für die Bus–Flotte bestellt. Grund dafür sei u.a. eine gemeinsame Machbarkeitsstudie mit dem TÜV Rheinland. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist die Machbarkeitsstudie öffentli…
Geldleistungen nach § 3 AsylbLG in Form von guthabenbasierten Bezahlkarten stellen eine konsequente Umsetzung des Wortlautes des AsylbLG dar und vermeiden im Vergleich zum Gutscheinsystem einen administrativen Mehraufwand. Die Zahlungen sind auf das aufgeladene Guthaben auf der Bezahlkarte begrenzt….
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 58 ThürKO sind nur solche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen zulässig, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Bei der Beurteilung der Unabweisbarkeit ist ein strenger Maßstab anzusetzen. Im Rahmen der Beantwortung der Drucksache …
Gängige Praxis im Erfurter Stadtrat: gegen jeden AfD-Antrag stimmen. Nun haben die Altparteien noch eine Methode entdeckt: AfD-Anträge von der Tagesordnung nehmen, damit sie nicht behandelt werden; Begründung ist die angebliche „Unzuständigkeit“. Zur „Rettung des Weltklimas“ …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investitionsrückstand und wie hoch wird der Rücks…
Wie viel Geld müßte investiert werden, um Erfurt (Schulen, Kindergärten, Museen, Straßen etc.) in gutem Zustand zu halten? Im Jahr 2021 fehlten laut Antwort knapp über eine Milliarde Euro, 2022 waren es bereits knapp 1,2 Milliarden. Wir berichteten https://afd-ef.de/invrueck2020/ & https://afd-e…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Jahren wurden in Erfurt zahlreiche Baustellen eröffnet. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele verkehrsrelevante Baustellen, bezogen auf den Fuß–, Rad– und Autoverkehr, sind derzeit in der Stadt vo…
Die AfD-Stadtratsfraktion steht zum Flughafen Erfurt-Weimar und erteilt allen Ideen diesen abzuschaffen eine deutliche Absage. Die Landeshauptstadt Erfurt und der ganze Freistaat profitieren in wirtschaftlicher Hinsicht erheblich von diesem Flughafen, wie nun selbst die Landesregierung auf eine parl…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
Der Stadtrat möge daher Folgendes beschließen:Die durch Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung Erfurter Bürger, insbesondere Mieter, sowie Gewerbetreibender. Viele Haushalte sind bereits von Energiearmut bedroht, w…
