Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Medienberichten entnommen werden kann, hat der Landkreis Nordhausen bis Ende 2022 insgesamt 180 „Geflüchtete“ aus der Ukraine zwangsweise bei den zuständigen Meldebehörden abgemeldet, was zehn Prozent der angekommenen Flüchtlinge ausmacht. Der Landrat des La…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienberichten zufolge haben sich die Schulleiter der Schulen in Erfurt Nord bereits mehrfach vergeblich hilfesuchend an die Stadtverwaltung gewandt. Vom Schulleiter des ASG liegt sogar ein Brandbrief vor. Die Gründe sind der Stadtverwaltung weitgehend bekannt:…
Sachverhalt Derzeit müssen erwachsene Besucher, die sich regelmäßig bloß 30 Minuten bis zu einer Stunde in der Schwimmhalle aufhalten würden, das Einzelticket für 5,50 € bzw. 6,00 € kaufen. Ersatzweise ist der Erwerb einer Bäder–Rabattkarte möglich, mit einem umgerechneten Betrag von 4,57 € bz…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Wochen wurde wiederkehrend über Kellereinbrüche im Erfurter Stadtgebiet berichtet. Zuletzt kam es zu über 30 Kellereinbrüchen an nur einem Wochenende. Es wird daher um Beantwortung der folgende Frage gebeten: Welche konkreten Maßnahmen unterni…
Sachverhalt Im kommenden Jahr wird in Erfurt der Deutsche Katholikentag stattfinden. Gemäß des Beschlusses zur Drucksache 0724/18 beteiligt sich die Stadt Erfurt mit einem Zuschuss in Höhe von 600.000,00 EUR. Unter anderem aufgrund der Folgen der Corona–Pandemie, des Ukraine–Krieges sowi…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Erfurt ist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) Schulträger der Staatlichen Schulen in ihrem Stadtgebiet. Sie erfüllt diese Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Im Thüringer Landtag befindet sich derzeit ein von den Frak…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Unterbringung von Ukrainern in Wohnungen wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Ukrainer sind derzeit in wie vielen Wohnungen, aufgeteilt in Wohnungen der KoWo und Wohnungen privater Eigentümer, untergebracht und welche …
„Es ist eine Katastrophe mit Ansage, vor der allein die Stadträte der AfD gewarnt haben.“ meint Stadtrat Sascha Schlösser zum Schulstart. Eine Woche ist seither vergangen und die traurige Bilanz zeigt: Unterricht findet teilweise extern statt, oder fällt ganz aus. Gewalt grassiert an den…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Stadtrates am 05.09.2018 beschloss dieser mit Drucksache 0724/18 – „Ausrichtung des Deutschen Katholikentags 2024 in Erfurt“ die Förderung des Deutschen Katholikentages 2024 in Erfurt in Hohe von 600.000,– €. Es wird daher um…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ausweislich einer parlamentarischen Anfrage im Thüringer Landtag haben sich in Erfurt die Straftaten am Erfurter Anger binnen Jahresfrist im Jahr 2022 vervielfacht: Kapital–, Sexual–, Körperverletzungs– & Branddelikte 2020 – 92 | 202…
