Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gem. Anlage 4 zur Drucksache 0617/21 – Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ROB694 „Nahversorgungszentrum Roter Berg“, beschlossen am 21.07.2021, sieht der Zeitplan die Fertigstellung und Eröffnung des neuen Nahversorgungsze…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezüglich der offenen Forderung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Freistaat Thüringen resultierend aus der Flüchtlingshilfe in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von etwa 10 Millionen Euro hat das Land im Rahmen der Kleinen Anfrage Nr. 4967 mitgeteilt, dass nac…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezüglich der Entwicklung der ausländischen Bevölkerung in Erfurt seit 2010 wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie hat sich die Anzahl der Einwohner in den Erfurter Ortsteilen, aufgeteilt nach ausländischer und deutscher Bevölkerung sowie Einw…
Liebe Erfurter, In einem offenen Brief an uns äußern sich die Ehrenamtler der EGA zur finanziellen Situation des Parks. Trotz erfolgreicher BUGA und ehrenamtlicher Unterstützung stehen kritische Entscheidungen zur Zukunft des Parks an. Im Brief wird die Bedeutung der EGA als Erholungs-, Freizeit- &a…
Gemäß der Beantwortung der Drucksache 1925/23 sucht die Stadt Erfurt im Rahmen einer Interessenbekundung Wohnraum für Flüchtlinge. Augenscheinlich interessiert sich die Stadt vornehmlich für Hotels und Jugendherbergen, vgl. DHJ Jugendherberge in der Klingenstraße 4. Die Stadt Erfurt bleibt bereits s…
Geldleistungen nach § 3 AsylbLG in Form von guthabenbasierten Bezahlkarten stellen eine konsequente Umsetzung des Wortlautes des AsylbLG dar und vermeiden im Vergleich zum Gutscheinsystem einen administrativen Mehraufwand. Die Zahlungen sind auf das aufgeladene Guthaben auf der Bezahlkarte begrenzt….
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich unterzeichnete der Oberbürgermeister die Thüringer Charta für Rad– und Fußverkehr. Mit der Unterzeichnung wird der Wille der Stadt Erfurt signalisiert, das Radfahren und Zufußgehen zu fördern. Vor allem für Kurzstrecken von bis zu zehn Kilometern …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 58 ThürKO sind nur solche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen zulässig, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Bei der Beurteilung der Unabweisbarkeit ist ein strenger Maßstab anzusetzen. Im Rahmen der Beantwortung der Drucksache …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Anmietung des ibis budget Hotels und des Airport–Hotels wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Mit welchen Kosten ist insgesamt, aufgeschlüsselt nach Jahren, Miete, Nebenkosten, Endrenovierungskosten, Kosten für Sicherheit, …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ursprünglich wurden die Kosten für die Umsetzung des Kleingartenentwicklungskonzepts mit 70.000,– EUR pro Jahr angesetzt. Bei einer voraussichtlichen Umsetzungsdauer von 3 Jahren müssten die Kosten insgesamt maximal 210.000,– EUR betragen. Im Nachtra…
