Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2024 am 24.06.2026 festgestellt (Drucksache 0921/26). Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes weist für 2024 eine Quote des tatsächlichen Mittelabflusses bei Bauinvestitionen von 42,7 Prozent der Gesamtausgabeermächtigung……
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Investitionsrückstand der Stadt Erfurt ist seit 2021 Gegenstand einer fortlaufenden Abfrage unserer Fraktion. Mit der Drucksache 0276/21 wurde er erstmals systematisch erhoben. Die Antwort bezifferte……
Drucksache 2355/25 Baustellen führen regelmäßig zu Einschränkungen im Alltag der Bürger. Dabei fehlt es vor Ort häufig an einer verständlichen Kennzeichnung, die erklärt, warum eine Maßnahme durchgeführt wird und wie……
Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Stadträten und Vertretern der Industrie- und Handelskammer Erfurt wurde wiederholt auf konkrete bürokratische Belastungen für ortsansässige Unternehmen hingewiesen. Gewerbetreibende wenden in erheblichem Umfang Arbeitszeit für……
Während Erfurts Straßen buchstäblich auseinanderbrechen, feiert sich die Verwaltung sich für grüne Verkehrspolitik – eine Bankrotterklärung unter Baudezernent Matthias Bärwolff (Linke), denn der sitzt lieber mit der Antifa auf der……
Während Erfurt mit steigenden Mieten, Wohnungsmangel, maroder Infrastruktur und den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik zu kämpfen hat, beschäftigen sich CDU und Grüne lieber mit neuen Angriffen auf unsere Kleingärtner. ……
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag auf Anbringung einer Erfurt-Flagge an der Krämerbrücke wurde ausgeführt, dass die Krämerbrückenhäuser als Kulturdenkmale grundsätzlich von additiven Baukörpern und Bauelementen freizuhalten……
Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Stadträten und Vertretern der Industrie- und Handelskammer Erfurt wurde wiederholt auf konkrete bürokratische Belastungen für ortsansässige Unternehmen hingewiesen. Gewerbetreibende wenden in erheblichem Umfang Arbeitszeit für……
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen früherer Nachfragen zum Umgang mit Wohnungslosigkeit in der Landeshauptstadt Erfurt wurde seitens der Stadtverwaltung unter anderem auf einen Informationsflyer verwiesen, der bestehende Hilfsangebote und……
Anfrage zur Drucksache 2232/25 Unter Bezugnahme der Stellungnahme der Verwaltung wird darum gebeten, darzulegen auf welchen rechtlichen Vorschriften/rechtlicher Norm die Aussage, dass eine Beflaggung auf, an oder nahe der Krämerbrücke……