Die TA berichtete: https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/erfurt/article412353952/wohnen-im-kleingarten-jetzt-droht-in-erfurt-richtig-zoff.html
Selbstverständlich gilt auch für Kleingartenanlagen Recht und Gesetz. Niemand stellt das Bundeskleingartengesetz infrage. Aber man muss sich fragen: Ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, einen Feldzug gegen Menschen zu eröffnen, die oft seit Jahrzehnten ihre Scholle pflegen, Gemeinschaft leben und zu den bodenständigsten Bürgern unserer Stadt gehören?
Gerade in Zeiten, in denen die Wohnungsnot immer größer wird und zusätzlicher Wohnraumbedarf auch durch die anhaltende Migration entsteht, sind solche Debatten völlig fehlpriorisiert. Statt die Ursachen der Wohnungsprobleme anzugehen, werden Kleingärtner zum politischen Ziel erklärt.
Besonders bedenklich ist dabei ein Umstand, der allen Fraktionen bekannt sein müsste: Das Bauamt hat mehrfach deutlich gemacht, dass es bei entsprechenden Prüfungen niemals nur einzelne Gärten betrachtet. Werden Fragen zur Wohnnutzung oder zur baulichen Zulässigkeit aufgeworfen, geraten regelmäßig ganze Kleingartenanlagen oder größere Teilbereiche in den Fokus.
Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Wer jetzt eine Kontroll- und Verfolgungswelle lostritt, riskiert nicht nur Verfahren gegen einzelne Pächter. Es drohen weitreichende Maßnahmen in zahlreichen Anlagen. Im schlimmsten Fall steht sogar der Bestand ganzer Kleingartenanlagen und ihr kleingartenrechtlicher Status auf dem Spiel.
Die AfD-Stadtratsfraktion wird sich deshalb nicht an einem Krieg gegen Erfurts Kleingärtner beteiligen. Wir sehen die Gefahr, dass hier leichtfertig Strukturen beschädigt werden, die über Generationen gewachsen sind und für viele Familien ein Stück Heimat darstellen.
Unsere Stadt hat deutlich größere Baustellen als die Menschen, die ihre Freizeit im Garten verbringen. Wer Ordnung schaffen will, sollte dort anfangen, wo die Probleme tatsächlich entstehen – und nicht bei den Bürgern, die mit ihrer Scholle am stärksten verwurzelt sind.