Änderungsantrag zu: Antrag der Fraktion AfD zur Drucksache 0796/20 – Zuständigkeit für haushaltswirtschaftliche Sperren nach § 28 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) 1873/20

Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 0925/20

Die Beschlusspunkt 03 wird wie folgt geändert: 03 Die haushaltswirtschaftlichen Sperren sind auf begründeten Vorschlag des Oberbürgermeisters oder eines Quorums von 15 von Hundert der Mitglieder des Stadtrates durch den Stadtrat bzw. den Finanzausschuss anzuordnen. Der Oberbürgermeister bzw. die Fraktion hat in dem Zusammenhang rechtzeitig und umfassend den Stadtrat bzw. den Finanzausschuss über die Gründe der vorgeschlagenen Haushaltssperre, die möglichen Alternativen und Auswirkungen/Folgewirkungen zu unterrichten.

Begründung: Beim der Drucksache 1873/20 handelt es sich um einen Alternativantrag, der zuerst abgestimmt werden soll. Für den Fall, dass dieser abgelehnt wird, soll über die DS 0925/20 abgestimmt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich ist voranzustellen, dass die Stellungnahme des Dezernates Finanzen und Wirtschaft in Bezug auf die DS 0796/20, die DS 0925/20 sowie zur DS 1760/20 zu beachten sind. Die gesetzlichen Grundlagen zu den Sperren nach § 26 bzw. § 28 ThürGemHV wurden darin umfassend dargelegt.

Der nunmehr mit der DS 1873/20 vorgelegte Antrag der AfD zur Änderung des Beschlusspunktes 03 zielt auf die angestrebte Regelung der Zuständigkeiten zum Setzen der Sperren gemäß den § 28 ThürGemHV durch den Stadtrat bzw. den Ausschuss Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben ab.

Wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zur DS 0925/20 zum Ausdruck gebracht, kann auch der Antrag zur DS 1873/20 von Seiten der Verwaltung nicht unterstützt werden.

Die Zuständigkeit für haushaltswirtschaftliche Sperren gem. § 28 ThürGemHV sollte, sofern sie nicht dem OB übertragen werden, wie es der Änderungsantrag der FDP gem. DS 1760/20 vorsieht, beim Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben liegen.

 

Abstimmung im Stadtrat

Ergebnis im Stadtrat: Erledigt wegen Annahme Änderungsantrag (Sitzung am 11.11.2020, TOP 6.7.1.1). Ein Abstimmungsergebnis mit Stimmenzahlen ist in der Niederschrift nicht ausgewiesen.

Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1873/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).