In der Ulmer Innenstadt werden seit 2019 während der kalten Jahreszeiten Schlafkapseln für Obdachlose aufgestellt. Diese bieten Obdachlosen als Notunterkunft ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe Schutz vor Kälte und Erfrierungen. Das Angebot wäre vor allem für diejenigen attraktiv, die aus diversen Gründen größere Unterkünfte meiden.
In Zusammenarbeit mit regionalen Wohlfahrtsvereinigungen könnten die Schlafkapseln unterhalten und gereinigt werden. Sozialarbeiter hätten darüber hinaus eine weitere Möglichkeit, mit Obdachlosen in Kontakt zu treten und Hilfsmöglichkeiten darzulegen.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten des Aufstellens von Schlafkapseln nach dem Vorbild der „Ulmer Nester“ in Erfurt sowie den Bedarf hieran zu prüfen.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anhand des Ergebnisses aus Beschlusspunkt 01 ein Maßnahmenkonzept mit konkreten Umsetzungs- und Zeitplänen zu erstellen.
- Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss bis zum Ende des 2. Quartals 2021 vorzulegen.
Stellungnahme der Stadtverwaltung
Für die Stadtverwaltung stellen die Schlafkapseln keine Alternative zu einer ordnungsbehördlichen Unterbringung dar, weil sie die allgemein anerkannten und gerichtliche vorgegebenen Unterbringungsstandards bei der Obdachlosenunterbringung wie Heizung und fließend Wasser nicht erfüllen. Ebenso muss eine Beheizbarkeit in der kalten Jahreszeit möglich sein.
Die Beschlusspunkte 1-3 sind abzulehnen.