Erfurt. Die Kriminalität sinkt. Das hört man voller Stolz vom Oberbürgermeister (SPD) und vom Sicherheitsdezernenten Horn (CDU). Das ist eine positive Entwicklung, wäre da nicht ein fader Beigeschmack: Innerhalb von 5 Jahren hat sich die registrierte Ausländerkriminalität in Erfurt nahezu verdoppelt…
Liebe Erfurter, in der Erfurter Humboldt-Grundschule beträgt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mittlerweile 63 Prozent! Wer nun denkt, dass dies durch besonders gute Betreuungsangebote wettgemacht wird, liegt falsch. Der Unterrichtsausfall betrug an der Schule im letzten Jahr 15,4 % …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Medienberichten entnommen werden kann, hat der Landkreis Nordhausen bis Ende 2022 insgesamt 180 „Geflüchtete“ aus der Ukraine zwangsweise bei den zuständigen Meldebehörden abgemeldet, was zehn Prozent der angekommenen Flüchtlinge ausmacht. Der Landrat des La…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienberichten zufolge haben sich die Schulleiter der Schulen in Erfurt Nord bereits mehrfach vergeblich hilfesuchend an die Stadtverwaltung gewandt. Vom Schulleiter des ASG liegt sogar ein Brandbrief vor. Die Gründe sind der Stadtverwaltung weitgehend bekannt:…
Sachverhalt Derzeit müssen erwachsene Besucher, die sich regelmäßig bloß 30 Minuten bis zu einer Stunde in der Schwimmhalle aufhalten würden, das Einzelticket für 5,50 € bzw. 6,00 € kaufen. Ersatzweise ist der Erwerb einer Bäder–Rabattkarte möglich, mit einem umgerechneten Betrag von 4,57 € bz…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Wochen wurde wiederkehrend über Kellereinbrüche im Erfurter Stadtgebiet berichtet. Zuletzt kam es zu über 30 Kellereinbrüchen an nur einem Wochenende. Es wird daher um Beantwortung der folgende Frage gebeten: Welche konkreten Maßnahmen unterni…
Sachverhalt Im kommenden Jahr wird in Erfurt der Deutsche Katholikentag stattfinden. Gemäß des Beschlusses zur Drucksache 0724/18 beteiligt sich die Stadt Erfurt mit einem Zuschuss in Höhe von 600.000,00 EUR. Unter anderem aufgrund der Folgen der Corona–Pandemie, des Ukraine–Krieges sowi…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Erfurt ist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) Schulträger der Staatlichen Schulen in ihrem Stadtgebiet. Sie erfüllt diese Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Im Thüringer Landtag befindet sich derzeit ein von den Frak…
