1751/22 Tatsächlicher Aufenthalt und Finanzierung von auf der „Ukraine-Route“ seit dem 1. Juni 2022 in das Gebiet der Stadt Erfurt eingereisten „Geflüchteten“ – Teil 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass über die sog. Ukraine–Route nach Deutschland eingereiste „Geflüchtete“ Leistungen nach dem SGB II beziehen, ohne im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen, nach § 6 SGB zuständigen Träger der Grundsicherung für…

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1749/22 Tatsächlicher Aufenthalt und Finanzierung von auf der „Ukraine-Route“ seit dem 1. Juni 2022 in das Gebiet der Stadt Erfurt eingereisten „Geflüchteten“ – Teil 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass über die sog. Ukraine–Route nach Deutschland eingereiste „Geflüchtete“ Leistungen nach dem SGB II beziehen, ohne im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen, nach § 6 SGB zuständigen Träger der Grundsicherung für…

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Offener Brief an den Oberbürgermeister von unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Möller zur aktuellen Migrationssituation in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unte…

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1912/22 Bau von Spielplätzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Baus neuer Spielplätze im Gebiet der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Welche Baumaßnahmen für Spielplätze sind 2022 und 2023 konkret geplant und nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung? Wie ist der akt…

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