Drucksache 2289/25; Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO; Delegationsreise des Oberbürgermeisters nach Xuzhou im Rahmen der Städtepartnerschaft – Finanzierung, Rechtsgrundlagen und Zielsetzungen; öffentlich
Sehr geehrter Herr Schlösser,
der Sachverhalt der o. g. Anfrage betrifft eine Angelegenheit, welche nach § 29 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ThürKO als laufende Angelegenheit definiert bzw. mir zur selbständigen Erledigung übertragen wurde. Solche Angelegenheiten erledige ich in eigener Zuständigkeit.
Wie dem § 22 Abs. 3 ThürKO zu entnehmen ist, beschränkt sich die Überwachungsbefugnis des Stadtrats auf die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Stadtrat hat keine Überwachungsbefugnisse hinsichtlich der durch § 29 ThürKO dem Oberbürgermeister zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesenen laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises oder Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.
Aus diesem Grund bestehen keine Informationsrechte für Stadtratsmitglieder in diesem speziellen Aufgabenbereich. Ich möchte Sie daher bitten, bei zukünftigen Anfragen diesen Umstand zu berücksichtigen.
Ungeachtet dessen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, auch wenn ich dazu rechtlich nicht verpflichtet bin:
1. Welche Gesamtkosten – untergliedert nach Flugreise, Unterkunft, Verpflegung, Rahmenprogramm, Dolmetscherleistungen, Protokoll sowie etwaigen Sach- und Nebenkosten – sind im Zusammenhang mit der Delegationsreise nach Xuzhou angefallen oder absehbar zu erwarten und aus welchen konkreten Haushaltstellen, Förderprogrammen oder sonstigen Drittmitteln wurden bzw. werden diese jeweils gedeckt?
| Beschreibung | Einzelpreis Euro | Anzahl | Gesamtpreis Euro |
|---|---|---|---|
| Organisation und Begleitung von geschäftlichen und kulturellen Terminen | 6.440,00 | 1 | 6.440,00 |
| Flugbuchung in Beförderungsklasse Economy | 1.200,00 | 7 | 8.400,00 |
| Hotelunterkünfte in Shanghai | 115,00 | 7 Pers*2 Nächte | 1.610,00 |
| Lokale Transportmittel (Zug und Bus) | 310,00 | 7 | 2.170,00 |
| Offizielles Geschenk der Stadtverwaltung Erfurt an die Partnerstadt Xuzhou | 1.000,00 | 1 | 1.000,00 |
Die Delegationsreise gliederte sich in zwei Teile:
1. den Besuch der Partnerstadt Xuzhou anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft sowie
2. den Aufenthalt in Shanghai (verbunden mit der Fluganreise und Flugabreise), der offizielle Termine zur Anbahnung von (Kooperations-) Vereinbarungen umfasste.
Gemäß den üblichen Regelungen für Delegationsbesuche übernahm die Partnerstadt Xuzhou die Kosten für den Aufenthalt der Delegation vor Ort.
Die von der Stadtverwaltung getragenen Kosten für den zweiten Teil der Reise umfassten die Fluganreise, die Transfers nach und von Xuzhou, die Hotelübernachtungen in Shanghai, Verpflegung sowie Dolmetscher- und Reiseleitungsleistungen.
Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgte aus den planmäßigen Haushaltsstellen des Unterabschnitts 00100 sowie der von der Abteilung Protokoll/Internationale Verbindung und der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam bewirtschafteten Haushaltsmittel für Reisekosten und Repräsentationsgeschenke. Mittel aus Drittquellen oder Förderprogrammen standen hierfür nicht zur Verfügung.
2. Wer hat die Einladung zu dieser Reise ausgesprochen, auf welcher formalen Grundlage erfolgte die Auswahl der Teilnehmenden aus Verwaltung, Stadtrat und gegebenenfalls weiteren Bereichen, und nach welchen rechtlichen Maßgaben – insbesondere unter Bezug auf haushaltsrechtliche Vorgaben, die ThürKO, städtische Reiserichtlinien sowie etwaige Partnerschaftsvereinbarungen – wurde die Reise organisiert und genehmigt?
Die Einladung zu der Reise erfolgte durch die Stadt Xuzhou anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft.
Die Auswahl der Teilnehmenden aus Verwaltung, Stadtrat, Hochschule und Wirtschaft erfolgte durch mich. Grundlage hierfür waren dienstliche Erfordernisse, die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sowie die im Einladungsschreiben genannten Zielsetzungen der Reise – insbesondere die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Baumaschinen und Photovoltaik-/Halbleiterindustrie.
Die Teilnahme des Geschäftsführers der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH (SWE) und Vorsitzenden der IHK begründet sich durch die thematische Ausrichtung der Delegationsreise.
Gemäß § 29 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) obliegt dem Oberbürgermeister die Vertretung der Gemeinde und damit auch die Entscheidung über die Zusammensetzung und Durchführung der Delegationsreisen. Die Reise wurde unter Beachtung der einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, der städtischen Reiserichtlinien, der Partnerschaftsvereinbarungen mit der Stadt Xuzhou sowie der weiteren Vorgaben der ThürKO (§§ 29 und 30) ordnungsgemäß organisiert und genehmigt.
3. Wie lautete die offizielle Tagesordnung bzw. das Reisprogramm im Detail, welche konkreten Geschäftspartner und Institutionen wurden vor Ort getroffen, welche Zielstellungen wurden im Vorfeld definiert, welche Absichtserklärungen oder Kooperationsvereinbarungen wurden geschlossen und auf welchem Weg soll deren Umsetzung durch die Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat dokumentiert, berichtet und kontrolliert werden?
Programmablauf
| Datum | Uhrzeit | Ablauf/Inhalt |
|---|---|---|
| 09.09.2025 | 15:00 Uhr | Flug ab Frankfurt/Main nach Shanghai |
| 10.09.2025 | 09:00 Uhr | Ankunft in Shanghai; Transfer vom Flughafen zum Bahnhof |
| 12:30 Uhr | Zugfahrt von Shanghai nach Xuzhou | |
| 15:30 Uhr | Fahrt ins Hotel | |
| 17:30 Uhr | Abendessen | |
| 19:20 Uhr | Touristische Aufführung | |
| 11.09.2025 | 09:30 – 11:30 Uhr | Forum für Wirtschaft und Bildung mit Vertretern der Stadtregierung Xuzhou |
| 14:30 – 17:00 Uhr | Besuch Firma XCMG und Berufsschule/College mit Verleihungszeremonien für das Demonstrationsprojekt der Zusammenarbeit zwischen den Städten Erfurt und Xuzhou | |
| 17:30 – 18:00 Uhr | Empfang von Herrn Shen Junfeng, Bürgermeister von Xuzhou und Unterzeichnung der „Erklärung zur Festigung der Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Erfurt und der Stadt Xuzhou anlässlich des 20-jährigen Jubiläums“ sowie Übergabe des Partnerschaftsgeschenkes | |
| 18:00 Uhr | Bankett von Herrn Shen Junfeng, Bürgermeister von Xuzhou | |
| 12.09.2025 | 09:00 – 10:00 Uhr | Besuch einer Grundschule und Eröffnung der gemeinsamen Malausstellung – Erfurt zeigt Bilder der Kunstschule IMAGO zum Thema „700 Jahre steinerne Krämerbrücke“ |
| 11:00 – 12:00 Uhr | Besuch des Han-Kulturparks mit der Terrakotta Armee | |
| 12:30 Uhr | Zugfahrt nach Shanghai | |
| 18:00 Uhr | Abendessen | |
| 13.09.2025 | 08:30 Uhr | Abfahrt vom Hotel |
| 09:00 Uhr | Besuch Shanda Hochschule Shanghai | |
| 14:30 Uhr | Besuch des German Center Shanghai; Gespräch über die Ausrichtung der TT Finals in Erfurt in 2026 | |
| 18:00 Uhr | Abendessen | |
| 14.09.2025 | 10:30 Uhr | Besichtigung Shanghai Yu Garten |
| 18:00 Uhr | Abendessen | |
| 20:00 Uhr | Abfahrt zum Flughafen | |
| 15.09.2025 | 00:35 Uhr | Flug ab Shanghai nach Frankfurt/Main |
| 06:00 Uhr | Ankunft |
Sowohl der Ablauf der Reise als auch die im Rahmen der Delegation geführten Gespräche und getroffenen Kooperationsvereinbarungen erfolgen auf Grundlage der Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen Erfurt und Xuzhou, die vor 20 Jahren durch den Stadtrat beschlossen wurde.
Die im Rahmen der Reise unterzeichnete „Erklärung zur Festigung der Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Erfurt und der Stadt Xuzhou anlässlich des 20-jährigen Jubiläums“ wurde vorab durch das Rechtsamt geprüft. Inhaltlich baut sie auf den bestehenden Beschlüssen und Vereinbarungen auf und enthält keine neuen rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen für die Landeshauptstadt Erfurt.
Im Vordergrund der Gespräche standen die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie sowie insbesondere (Berufs-)Bildung. Hier wurden Kontakte zu Bildungsreinrichtungen vertieft aber auch neu geknüpft. Die Stadtverwaltung steht für die Vermittlung und Begleitung dieser Kontakte zur Verfügung.
Besonderes Augenmerk liegt darauf, dass die Städtepartnerschaft auch künftig zivilgesellschaftlich getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
A. Horn