Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 58 ThürKO sind nur solche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen zulässig, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Bei der Beurteilung der Unabweisbarkeit ist ein strenger Maßstab anzusetzen. Im Rahmen der Beantwortung der Drucksache …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Anmietung des ibis budget Hotels und des Airport–Hotels wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Mit welchen Kosten ist insgesamt, aufgeschlüsselt nach Jahren, Miete, Nebenkosten, Endrenovierungskosten, Kosten für Sicherheit, …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich des Schreibens der Frau Kati Donath wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Pächter zur Schließung der Türen am Außenzaun aufgefordert? Antwort: Der Außenzaun einer Kleingartenanlage dient als …
Gängige Praxis im Erfurter Stadtrat: gegen jeden AfD-Antrag stimmen. Nun haben die Altparteien noch eine Methode entdeckt: AfD-Anträge von der Tagesordnung nehmen, damit sie nicht behandelt werden; Begründung ist die angebliche „Unzuständigkeit“. Zur „Rettung des Weltklimas“ …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Medienberichten entnommen werden kann, hat der Landkreis Nordhausen bis Ende 2022 insgesamt 180 „Geflüchtete“ aus der Ukraine zwangsweise bei den zuständigen Meldebehörden abgemeldet, was zehn Prozent der angekommenen Flüchtlinge ausmacht. Der Landrat des La…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienberichten zufolge haben sich die Schulleiter der Schulen in Erfurt Nord bereits mehrfach vergeblich hilfesuchend an die Stadtverwaltung gewandt. Vom Schulleiter des ASG liegt sogar ein Brandbrief vor. Die Gründe sind der Stadtverwaltung weitgehend bekannt:…
Sachverhalt Derzeit müssen erwachsene Besucher, die sich regelmäßig bloß 30 Minuten bis zu einer Stunde in der Schwimmhalle aufhalten würden, das Einzelticket für 5,50 € bzw. 6,00 € kaufen. Ersatzweise ist der Erwerb einer Bäder–Rabattkarte möglich, mit einem umgerechneten Betrag von 4,57 € bz…
Sachverhalt Im kommenden Jahr wird in Erfurt der Deutsche Katholikentag stattfinden. Gemäß des Beschlusses zur Drucksache 0724/18 beteiligt sich die Stadt Erfurt mit einem Zuschuss in Höhe von 600.000,00 EUR. Unter anderem aufgrund der Folgen der Corona–Pandemie, des Ukraine–Krieges sowi…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Erfurt ist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) Schulträger der Staatlichen Schulen in ihrem Stadtgebiet. Sie erfüllt diese Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Im Thüringer Landtag befindet sich derzeit ein von den Frak…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Unterbringung von Ukrainern in Wohnungen wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Ukrainer sind derzeit in wie vielen Wohnungen, aufgeteilt in Wohnungen der KoWo und Wohnungen privater Eigentümer, untergebracht und welche …
