2725/23 Keine Anmietung Erfurter Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden

Gemäß der Beantwortung der Drucksache 1925/23 sucht die Stadt Erfurt im Rahmen einer Interessenbekundung Wohnraum für Flüchtlinge. Augenscheinlich interessiert sich die Stadt vornehmlich für Hotels und Jugendherbergen, vgl. DHJ Jugendherberge in der Klingenstraße 4. Die Stadt Erfurt bleibt bereits s…

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2724/23 Geldersatzleistungen für Asylbewerber in Form von Bezahlkarten

Geldleistungen nach § 3 AsylbLG in Form von guthabenbasierten Bezahlkarten stellen eine konsequente Umsetzung des Wortlautes des AsylbLG dar und vermeiden im Vergleich zum Gutscheinsystem einen administrativen Mehraufwand. Die Zahlungen sind auf das aufgeladene Guthaben auf der Bezahlkarte begrenzt….

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Stadtrat schmettert Sach- statt Geldleistungen für Migranten ab

Gängige Praxis im Erfurter Stadtrat: gegen jeden AfD-Antrag stimmen. Nun haben die Altparteien noch eine Methode entdeckt: AfD-Anträge von der Tagesordnung nehmen, damit sie nicht behandelt werden; Begründung ist die angebliche „Unzuständigkeit“. Zur „Rettung des Weltklimas“ …

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Ausländerkriminalität steigt rasant

Erfurt. Die Kriminalität sinkt. Das hört man voller Stolz vom Oberbürgermeister (SPD) und vom Sicherheitsdezernenten Horn (CDU). Das ist eine positive Entwicklung, wäre da nicht ein fader Beigeschmack: Innerhalb von 5 Jahren hat sich die registrierte Ausländerkriminalität in Erfurt nahezu verdoppelt…

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Extrem hoher Migrantenanteil in Schulklassen

Liebe Erfurter, in der Erfurter Humboldt-Grundschule beträgt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mittlerweile 63 Prozent! Wer nun denkt, dass dies durch besonders gute Betreuungsangebote wettgemacht wird, liegt falsch. Der Unterrichtsausfall betrug an der Schule im letzten Jahr 15,4 % …

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Weiterhin über eine Milliarde Investitionsstau in Erfurt?

Wie viel Geld müßte investiert werden, um Erfurt (Schulen, Kindergärten, Museen, Straßen etc.) in gutem Zustand zu halten? Im Jahr 2021 fehlten laut Antwort knapp über eine Milliarde Euro, 2022 waren es bereits knapp 1,2 Milliarden. Wir berichteten https://afd-ef.de/invrueck2020/ & https://afd-e…

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